Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Ohne Druck keine Digitalisierung
#UlrichKelber #Bundestag #Digitalisierung #Deutschland

Der deutsche Staat hat den Bürgern im Netz nur wenig zu bieten, die Digitalisierung der Verwaltung läuft schleppend․ Jetzt soll der Druck erhöht werden․ Aber wie?

​​​​​Politisches Geschacher um den Datenschützer?
#NikoHärting #BarbaraThiel #StephanWeil #UlrichKelber #CDU #BMELV #Verwaltungsgericht

Die niedersächsische Datenschützerin fühlt sich ausgebootet und zieht dagegen vor Gericht: Der Fall wirft Fragen über die Unabhängigkeit der Behörde auf․

​​​​​Die elektronische Patientenakte kommt, sagt Gesundheitsminister Lauterbach
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach macht Ernst: Auf der Kabinettsklausur in Meseberg präsentiert er seine Pläne für die Digitalisierung des Gesundheitswesens․ Die Geheimniskrämerei mancher Ärzte wird dann nicht mehr möglich sein․

​​​​​Wie westliche Regierungen darum ringen, Facebook und Tiktok zu nutzen
#WolfgangBüchner #UlrichKelber #Facebook #TikTok #Bundesregierung #Tiktok

Kanada verbietet die Tiktok-App auf Diensthandys der Regierung․ Und das ist nicht der einzige Internetdienst, um den es Diskussionen gibt․

​​​​​Datenschutzbeauftragter: Bundesregierung soll ihre Facebook-Seiten schließen
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Facebook-Fanseiten seien mit dem Datenschutz in der EU nicht kompatibel, schreibt der Bundesdatenschutzbeauftragte․ Bundesregierung und hochrangige Behörden sollten daher zügig darauf verzichten․

​​​​​Wenn der Datenschutz zur Dauerausrede wird
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Senioren müssen über Corona-Impfungen informiert werden․ Das stellt die Behörden vor ungeahnten Herausforderungen․ Der Schuldige dafür ist schnell gefunden․

​​​​​Elektronische Patientenakte: Für die Gesundheit alles auf eine Karte
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Die elektronische Patientenakte enthält Arztbriefe, Laborergebnisse, Operationsberichte und Medikamentenpläne․ Ärzte, Krankenhäuser und Patienten sollen vom digitalen Austausch profitieren․ Wie die Akte funktioniert und was man beachten muss․

​​​​​Söders Frust über die Corona-Warn-App
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Bayerns Ministerpräsident will jetzt „grundsätzlich“ über die Corona-Warn-App nachdenken․ Doch dieser Appell bleibt ungehört․ Nicht ohne Grund․

​​​​​Bußgeld „unangemessen hoch“: Richter ziehen DSGVO den Zahn
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Weil ein Call­cen­ter-Mitar­bei­ter verse­hent­lich persön­li­che Daten eines Kunden an dessen Ex-Freun­din preis­ge­ge­ben hat, verhängte der Datenschutzbeauftragte ein Millionen-Bußgeld – das Richter nun als „unangemessen hoch“ einstufen․

​​​​​Virologe Streeck plädiert für Strategiewechsel in Corona-Politik
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Der Bonner Virologe warnt angesichts steigender Infektionszahlen vor einer Überreaktion․ Er verweist darauf, dass die Todeszahlen kaum zunehmen․

​​​​​Ferdinand Gerlach: „Die elektronische Patientenakte kann Leben retten“
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Datenschützer haben Zweifel am Lieblingsprojekt von Gesundheitsminister Spahn․ Ferdinand Gerlach, der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, appelliert: Gesundheitsschutz geht vor Datenschutz․

Für Bundesbehörden verboten: Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Whatsapp
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Eigentlich ist es schon länger klar: Zumindest Bundesbehörden müssen die Finger von Whatsapp lassen․ Ulrich Kelber weist trotzdem noch einmal darauf hin․ Der Messenger protestiert – lässt eine wichtige Frage aber offen․

Die Corona-App und der Datenschutz
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Sollte eine „Corona-App“ freiwillig oder verpflichtend eingeführt werden – oder überhaupt nicht? Welche Ausnahmen lässt die DSGVO zur Pandemiebekämpfung zu? Ein Blick auf die Rechtslage․

Apps zur Virusbekämpfung: Mit Technik gegen die Corona-Pandemie
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Im Kampf gegen Corona gelten Südkoreas digitale Werkzeuge als Vorbild․ Doch Apps wie in Asien sind in Deutschland unvorstellbar․ Nur Systeme, die die Bürger nicht durchleuchten, können jetzt helfen․

App des RKI: Corona-Tracking ohne Bedenken?
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Das Robert-Koch-Institut arbeitet an einer App, die Kontaktpersonen von Corona-Infizierten warnen soll – angeblich ganz ohne die Privatsphäre zu verletzen․ Auch diese Lösung hat ihre Tücken․

Lambrecht: Handydaten-Erfassung in Corona-Krise nur freiwillig
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Mit einer Handy-App ließen sich Infektionsketten besser nachverfolgen․ Bundesjustizministerin Lambrecht stellt klar, dass sie ausschließlich auf freiwilliger Basis eingesetzt werden soll․

Mit Handydaten gegen Corona: „Wir kontrollieren euch“
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In Zeiten der Corona-Krise nutzen europäische Länder Telefondaten, um zu überprüfen, ob die Anordnungen befolgt werden․ Aber dürfen die das?

Knapp 10 Millionen Euro Datenschutz-Bußgeld gegen 1&1
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Die Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet Unternehmen zu einem sorgfältigen Umgang mit personenbezogenen Daten․ Wegen Datenschutzverstößen muss der Mobilfunk- und Festnetzkonzern 1&1 Drillisch jetzt eine hohe Geldbuße zahlen․

Abhörskandal in Österreich: Freiheit für den Wachhund
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Die Pressefreiheit geht nicht immer vor. Aber sie kann den Datenschutz im Einzelfall überwiegen. Was der Journalismus darf und was nicht – am Beispiel des abgehörten FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache.

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Datenschützer hält Polizei-Kooperation mit Amazon für rechtswidrig
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Wenn Polizisten mit Bodycams ihre Einsätze filmen, werden einige der Aufnahmen in der Cloud von Amazon gespeichert. Der Datenschutzbeauftragte Kelber hält das für rechtswidrig. Die Bundespolizei spricht von einer Übergangslösung.

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