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In der Mainzer „Briefkopfaffäre“ hat sich jetzt die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu Wort gemeldet․ Sie stärkt der kritisierten Staatssekretärin Heike Raab den Rücken․
Der Brief der Staatssekretärin Heike Raab an den SWR wird heiß diskutiert․ Nun läuft es darauf hinaus, dass sich der Landtag schon bald in einer Sondersitzung damit beschäftigt․
Die Affäre um den scharfen Beschwerdebrief, den die Staatssekretärin Heike Raab (SPD) an den SWR gesendet hat, geht weiter․ Raab verstrickt sich in Widersprüche, die CDU fordert ihren Rücktritt․
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hält die Sparvorschläge der FDP für zynisch und kritisiert die Selbstprofilierung von Ampelpolitikern in Berlin․ Die SPD-Politikerin will auch AfD-Wähler zurückgewinnen․
Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab schrieb dem SWR in Mainz eine geharnischte Beschwerde․ Die CDU-Opposition erkennt darin einen Einschüchterungsversuch und fordert Raabs Rücktritt․ Danach sieht es nicht aus․
Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt, war ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern․ Nun ist der Knoten geplatzt․ Außerdem sollen Asylverfahren außerhalb Europas geprüft werden․ Der Überblick
Auch das EU-Türkei-Abkommen soll nach den Vorstellungen der Ministerpräsidenten wiederbelebt werden․ Streit gibt es um Asylverfahren außerhalb Europas․ Das Deutschlandticket soll weitergeführt werden․ Zu welchem Preis, ist unklar․
Für ihn seien derartige Verfahren ein „gangbarer Weg“, sagt Lars Klingbeil․ Die unionsgeführten Länder und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann wollen offenbar gemeinsam für dieses Modell werben․
Obwohl Roger Lewentz nach der Ahrflut als Innenminister von Rheinland-Pfalz zurückgetreten war, wird er als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt․ Jetzt will er seine eigene Nachfolge und damit wohl auch die von Malu Dreyer moderieren․
Kaum spitzt ein Korrespondent des SWR die Frage zu, welche Verantwortung dem früheren Innenminister Lewentz bei der Ahrflut zukam, steht die Landesregierung beim Sender auf der Matte․ Der hält sich vergleichsweise wacker․
SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser fährt mit prominenten Unterstützerinnen über den Main․ Man habe „auf geballte Frauenpower gesetzt“ – die Frauen bleiben dann aber doch nicht unter sich․
Die Ländern pochen abermals darauf, dass sich Hauseigentümer gegen Unterwetterschäden versichern müssen․ Die Versicherungswirtschaft warnt unterdessen vor einer möglichen Prämien-Verdopplung in den nächsten zehn Jahren․
Als Innenminister von Rheinland-Pfalz wurden ihm viele Fehler während der Ahrflut angelastet – nun will Roger Lewentz zwei Jahre SPD-Landeschef bleiben․ Malu Dreyer erspart er eine Nachfolgediskussion․
Es gibt Lichtblicke im Ahrtal, aber der Wiederaufbau geht langsam voran․ Für die Landesregierung, die im Umgang mit der Flut Fehler gemacht hat, kommt der zweite Jahrestag zu einem guten Zeitpunkt․
CDU-Fraktionsvize Jens Spahn will die Rente mit 63 abschaffen und durch eine Erwerbsminderungsrente ersetzen․ Bei SPD und Linken stößt der Vorstoß auf scharfe Kritik․