Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Erste Lesung im Bundestag: Hitzige Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz
#LisaPaus #BeatrixvonStorch #PetraPau #Bundestag #AfD #Bundesverfassungsgericht #Selbstbestimmungsgesetz

Bislang mussten Menschen, die sich im falschen Körper fühlten, psychiatrische Gutachten einholen und einen langwierigen Prozess durchlaufen․ Das soll sich ändern․ Am Gesetzentwurf gibt es jedoch auch Kritik․

​​​​​„Bring them home“ – Solidaritätsaktion für israelische Geiseln
#PetraPau #UlrikeTrautwein #JoeChialo #SvenjaSchulze #Hamas #Juden #ZFFriedrichshafen

Mehr als 200 Menschen aus Israel werden von der Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen als Geiseln gefangen gehalten․ Zum Auftakt des Schabbat wird in Berlin und Frankfurt mit einer Solidaritätsaktion an sie erinnert․

​​​​​Kritik an Claudia Pechstein nach Rede in Polizeiuniform auf CDU-Konvent
#SebastianFiedler #KarinPrien #PetraPau #ClaudiaPechstein #CDU #Twitter #Bundesinnenministerium

Der Auftritt der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein auf dem CDU-Konvent in Berlin erhitzt die Gemüter․ Die Polizistin sprach in Uniform․ Hätte sie die überhaupt tragen dürfen?

​​​​​„Es bleibt nicht bei Worten“: Zentralrat der Juden klagt über mehr antisemitische Gewalttaten
#JosefSchuster #PetraPau #NancyFaeser #Juden #Bundesregierung #BKA

Das Bundeskriminalamt hat im vergangenen Jahr 2639 antisemitische Straftaten registriert․ Zuletzt war die Zahl stetig angestiegen․ Innenministerin Faeser sprach von einer „Schande“․

​​​​​Zwischenrufe im Bundestag: Das Protokoll vermerkt Heiterkeit
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Im Bundestag wird nicht nur gestritten, manchmal geht es auch lustig zu․ Szenen aus dem Jahr 2022․

​​​​​Volksverhetzung: Gesetzesverschärfung im Hauruck-Verfahren
#StephanBrandner #CananBayram #PetraPau #AndrijMelnyk #Bundestag #AfD #SPD

Im Eiltempo haben Ampel und Union den Paragrafen zur Volksverhetzung erweitert․ Künftig ist das „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen und Völkermorden strafbar․ Die Kritik daran wächst․

​​​​​Wahlrechtsreform: Ist der Bundestag wirklich zu groß?
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Die Ampel will das Wahlrecht ändern, weil ein großer Bundestag angeblich nicht funktioniert․ Aber stimmt das überhaupt? Wir haben uns umgehört – und überraschende Antworten bekommen․

​​​​​Mario Czaja: Wer ist der künftige CDU-Generalsekretär?
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Mit der Hauptstadt-CDU war der Mann aus dem Berliner Osten oft überkreuz․ Als Generalsekretär von Friedrich Merz muss Mario Czaja jetzt das Teamspiel lernen․

​​​​​Petra Pau leitet vorerst den Innenausschuss
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Als dienstälteste Abgeordnete will Petra Pau „völlig überparteilich“ dem Innenausschuss vorstehen, bis ein Vorsitz gewählt ist․ Dass der AfD-Kandidat durchfiel, ist für die Vizepräsidentin des Parlaments zu akzeptieren․

​​​​​Neue Abgeordnete im Bundestag: Frischer Wind im Parlament
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Im neuen Bundestag heißen nicht mehr ganz so viele Abgeordnete Michael, Thomas und Christian․ Ein paar neue Vornamen sind hinzugekommen․ Und das ist kein Grund zur Sorge․

​​​​​Regierungsbefragung: Die letzte Runde mit der Kanzlerin
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Zum letzten Mal hat sich die Bundeskanzlerin den Fragen der Parlamentarier gestellt․ Damit sich das lohnte, fragten die Abgeordneten auch nach Regenbogen-Protesten und Annalena Baerbock․