Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Gesetzentwurf beschlossen: Kein Geld für AfD-nahe Stiftung
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Staatliche Zuschüsse für parteinahe Stiftungen sind künftig erst nach dem dritten Einzug in den Bundestag in Folge möglich․ Zudem müssen die Stiftungen für die demokratische Grundordnung eintreten․

​​​​​Regierungsbefragung: Die letzte Runde mit der Kanzlerin
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Zum letzten Mal hat sich die Bundeskanzlerin den Fragen der Parlamentarier gestellt․ Damit sich das lohnte, fragten die Abgeordneten auch nach Regenbogen-Protesten und Annalena Baerbock․

​​​​​Machtkampf in der AfD: Wird Meuthen sich durchsetzen?
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Nach dem Rauswurf des radikalen „Flügel“-Mannes Kalbitz ist die Unruhe in der AfD groß․ Der Parteichef gibt sich siegesgewiss․ Doch seine Gegner werfen ihm Führungsversagen vor․

Debatte über EZB-Urteil: „Es gibt in der Union keine großen Meinungsunterschiede“
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Die Union debattiert über das Karlsruher EZB-Urteil: Wie weit soll die europäische Integration getrieben werden? Bundestagspräsident Schäuble mahnt in der F․A․Z․ zur Einigkeit: Man müsse das Urteil respektieren, ohne die Unabhängigkeit von EZB und Bundesbank in Frage zu stellen․

Gegen den Willen Meuthens hält die AfD an der gesetzlichen Rente fest
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Details sind noch auszuhandeln․ Aber einen Systemwechsel bei der Rente, wie vom Vorsitzenden Jörg Meuthen angestrebt, wird die AfD auf ihrem Parteitag nicht beschließen․

Abermalige Abstimmung über AfD-Kandidaten für Bundestagspräsidium
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Am Donnerstag stimmt der Bundestag abermals über einen AfD-Kandidaten für das Amt eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten ab. Zur Wahl stellt sich der ehemalige Berufssoldat Gerold Otten. Doch das Verfahren könnte sich noch länger hinziehen.

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Bundestagsvizepräsident: AfD will neuen Versuch mit Gerold Otten
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Drei Mal ist die AfD bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten schon mit ihren Kandidaten gescheitert. Im neuen Versuch setzt die Partei nun auf den 63 Jahre alten früheren Berufssoldaten Gerold Otten aus Bayern.

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