Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Neuregelung des Paragraphen 218: Der Kampf um das Abtreibungsrecht geht weiter
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Der Schwangerschaftsabbruch soll „außerhalb des Strafgesetzbuchs“ geregelt werden․ Wie könnte das aussehen? Ein Papier des Juristinnenbundes gibt Aufschluss․

​​​​​Bundesfamilienministerin will Strafbarkeit von Abtreibungen abschaffen
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Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland generell strafbar und bleiben nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei․ Bundesfamilienministerin Lisa Paus dringt nun auf eine Reform des Strafrechts․

​​​​​In Singapur ist Sex zwischen Männern bald legal
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Der asiatische Stadtstaat will einen Paragrafen aus der Kolonialzeit abschaffen – die Ehe soll davon unberührt bleiben․ LGBTQ+-Gruppen geht der Schritt daher nicht weit genug, Vertretern christlicher Kirchen geht er zu weit․

​​​​​Emotionale Debatte über die Abschaffung von Paragraf 219a
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Für die einen ist die Norm anachronistisch, für die anderen ist die Abschaffung falsch: Der Bundestag diskutiert über das Werbeverbot für Abtreibung․ Die Debatte ist emotional․

​​​​​Abtreibungen: Buschmann legt Entwurf für Streichung von Paragraph 219a vor
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Die Ampelkoalition will das Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen․ Die CDU ist strikt dagegen, denn so könne künftig frei in jeder S-Bahn für Schwangerschaftsabbrüche geworben werden, heißt es von der Opposition․

Berliner Ärztin legt Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a ein
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Im November wurde Bettina Gaber rechtskräftig verurteilt – sie hatte auf ihrer Webseite darüber informiert, wie sie Abtreibungen vornimmt․ Laut einem Bericht will sie nun gegen den Paragrafen vorgehen, der dies verbietet․

Peinliches Maut-Urteil
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Die deutsche Maut-Regelung war den EuGH-Richtern schlicht zu plump, um glaubwürdig zu sein. Dobrindts Paragrafen war ihr wahrer Zweck allzu deutlich anzusehen.