Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Scholz: Haushalt 2024 soll noch dieses Jahr beschlossen werden
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zugesichert․ Den Haushalt für 2024 werde man „zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt“ überarbeiten․

​​​​​So geht es mit den Haushaltsberatungen des Bundestags weiter
#HolgerHansen #DennisRohde #ChristianLindner #Bundestag #FDP #Reuters #Bundesverfassungsgericht

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung 60 Milliarden Euro auftreiben․ Das hat Konsequenzen: Anders als geplant soll der Haushalt in der heutigen Ausschusssitzung nicht abschließend beraten werden․

​​​​​Arbeitsverbot für Asylbewerber soll nur noch sechs Monate betragen
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Der zweite Teil des Migrationspaketes der Bundesregierung soll Asylbewerbern die Arbeit nach kürzerer Zeit im Land ermöglichen․ Das soll Kommunen entlasten sowie Rechts- und Planungsunsicherheit beseitigen․

​​​​​Heil beendet Corona-Sonderregeln am Arbeitsplatz
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Die Zahl der Neuansteckungen sinkt․ Bundesarbeitsminister Heil will deshalb auch die Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz aufheben – zwei Monate früher als geplant․

​​​​​Ampel einigt sich bei der CO2-Abgabe für Mieter und Vermieter
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Entlastungen für Millionen von Mietern: Die Koalition hat ihren Streit über die Klimaabgabe für Wohngebäude beigelegt․ Erste Details sind nun bekannt․

​​​​​Länder wollen Gaspreisbremse auf Anfang 2023 vorziehen
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„Wir brauchen zügige Entscheidungen“, drängt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil․ Auch die geplante Strompreisbremse soll ihm zufolge Anfang Januar kommen․

​​​​​Lindner bremst Gesetzentwurf für AKW-Einsatzreserve aus
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Zwei Kernkraftwerke seien nicht genug, um die Stromversorgung in Deutschland im Winter sicherzustellen, sagt FDP-Chef Lindner․ Darum will er dem Weiterbetrieb vorerst nicht zustimmen․

​​​​​Heil verzichtet wohl doch auf Homeoffice-Angebots-Pflicht
#HubertusHeil #HolgerHansen #Reuters #SPD #FDP #Homeoffice

Der Entwurf der Corona-Arbeitsschutzverordnung fällt nun laut einem Bericht deutlich schwächer aus als ursprünglich geplant․ Lag es am Druck aus der FDP?

​​​​​Bundesetat für 2022 sieht zweithöchste Neuverschuldung vor
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Erst kam die Pandemie, dann Russlands Angriffskrieg und nun herrscht Rekordinflation․ Die Konsequenz: der deutsche Staat nimmt mehr Schulden auf․ Erst im nächsten Jahr soll die Schuldenbremse wieder greifen․

​​​​​Homeoffice-Verordnung gilt von kommendem Mittwoch an
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Durch mehr Arbeiten von zu Hause aus erhoffen sich Bund und Länder eine Verringerung der Kontakte․ Eine neue Verordnung soll nun nachhelfen – und wurde zuvor deutlich abgeschwächt․

​​​​​Novemberhilfen: Bundesregierung erhöht Abschlagszahlung auf 50․000 Euro
#PeterAltmaier #HolgerHansen #OlafScholz #Bundesregierung #Reuters #SPD #CDU

Weil die kompletten Novemberhilfen weiter auf sich warten lassen, lenkt die Regierung ein und zahlt höhere Abschläge․ Es seien Fehler gemacht worden, gesteht der Wirtschaftsminister․

​​​​​Regierung will Betriebe mit einer halben Milliarde Euro unterstützen
#ElkeHannack #HolgerHansen #DGB #Reuters #Bundesregierung #Lehrstelle #Ausbildung

Die Bundesregierung befürchtet, dass durch die Corona-Krise weniger Unternehmen ausbilden․ Deshalb will sie eine halbe Milliarde Euro in die Hand nehmen․ Damit sollen Betriebe unterstützt werden, die weiter Azubis aufnehmen․

Große Koalition will 40 Milliarden Euro für Klimaschutz ausgeben
#GeorgNüßlein #HolgerHansen #MarkusWacket #Reuters #SPD #CSU #Klimapaket

Schon vor der Sitzung des Klimakabinetts sickern Eckpunkte durch: Bis 2023 sollen mindestens 40 Milliarden Euro in das Klimaschutz-Paket investiert werden – ohne dabei neue Schulden zu machen․

Scholz gibt Sofortprogramm für Kohle-Regionen
#HolgerHansen #OlafScholz #DietmarWoidke #DieterKempf #Reuters #BMF #BDI

Die Kohle-Regionen erhalten ein Sofortprogramm. Der Bund gibt 240 Millionen Euro, unter anderem für neue Gleise, neue Straßen und moderne Forschung. Auch ein Radfernweg ist geplant.

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