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Bundestag beschließt Reform: Was Nachrichtendienste der Polizei mitteilen dürfen
#Polizei #Bundestag #Verfassungsschutz #BND #Bundesverfassungsgericht #Nachrichtendienst #Zusammenarbeit

Der Bundestag hat eine Reform der Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei beschlossen․ Karlsruhe hatte die Neuregelung bis zum Jahresende verlangt․
F․A․Z․ Einspruch Podcast: „Liegt in der Luft, dass Konflikt Fortsetzung in Deutschland findet“
#BrunoKahl #UweVolkmann #Hamas #BND #Bundesverfassungsgericht

In Folge 275 fragen wir Bruno Kahl, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, nach den Auswirkungen des Israel-Krieges auf Deutschland․ Mit Uwe Volkmann von der Goethe-Uni sprechen wir darüber, wann Demonstrationen verboten werden dürfen․
Überwachung von Journalisten: Pegasus auf dem Handy
#GalinaTimtschenko #ChristianMihr #Bundesregierung #BND #BKA #TheWashingtonPost #Spähsoftware

Die im Berliner Exil lebende russische Journalistin Galina Timtschenko wurde mit einer Spähsoftware überwacht, die heimlich auf ihrem Handy installiert wurde․ Die Frage ist: Wer steckt dahinter?
Spionage beim BND: Ermittler finden 200․000 Euro bei weiterem Verdächtigen
#ArthurE #CarstenL #BND #Geheimdienst #Bargeld #Spionage #Russland

Einem Bericht zufolge hat Arthur E․ das Bargeld von russischen Geheimdienstmitarbeitern bekommen․ Der mutmaßliche Helfer soll als Kurier für einen angeklagten BND-Spion tätig gewesen sein․
Laut Berichten: Anklage gegen mutmaßlichen Spion im BND erhoben
#CarstenL #ArthurE #BrunoKahl #BND #KammergerichtBerlin #WDR #NDR

Ein leitender Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes war im Dezember festgenommen worden․ Er soll für Russland spioniert haben․ Ihm und seinem Komplizen wird schwerer Landesverrat vorgeworfen․
Die Anfänge des BND: Reinhard Gehlen im Kampf gegen den Weltkommunismus
#ReinhardGehlen #KonradAdenauer #Bundeskanzler #KarlCarstens #GerhardWessel #KurtGeorgKiesinger #BND

Historiker haben die Frühgeschichte des BND bis zum Ausscheiden seines ersten Präsidenten erforscht․ Der hatte seine Organisation offenbar gekonnt vermarktet, obwohl die nachrichtendienstlichen Leistungen bescheiden blieben․
Gastbeitrag: Selbstbewusste Nachrichtendienste für eine liberale Demokratie
#BND #Bundesverfassungsgericht #Nachrichtendienst

Deutschlands Nachrichtendienste brauchen eine neue Architektur der Kontrolle․ Das würde ihre Arbeit nicht schwächen, sondern stärken und legitimieren․ Ein Gastbeitrag․
F․A․Z․ Einspruch: Russlands Wagner-Gruppe muss auf die Terrorliste
#WolodymyrSelenskyj #Bundesregierung #EuropäischeUnion #Bundestag #SöldnergruppeWagner #BND

Die Wagner-Gruppe hat seit der Invasion der Ukraine eine beeindruckende Wandlung hingelegt․ Aus einer obskuren Söldnertruppe wurde eine dominierende Kraft des russischen Angriffskriegs – und gleichzeitig ein terroristischer Akteur․ Ein Gastbeitrag․
Eine Doku über den Tod von Uwe Barschel raunt mehr als sie erzählt
#UweBarschel #BjörnEngholm #SPD #Polizei #CDU #BND #Selbstmord

In der Dokumentation „Barschel – Der rätselhafte Tod eines Spitzenpolitikers“ wird ausgiebig geraunt, aber wenig Substanz geboten․ Suizid oder Mord? Bis heute sind die Um­stände nicht vollständig aufgeklärt․ Da hilft die RTL-Doku nicht․
Cyberangriffe auf Deutschland: „Die Russen sind in unseren Netzen“
#SandraJoyce #ChristianDörr #MarcKorthaus #GoogleInc #HPI #BND

Spezialisten für Cyberabwehr warnen vor russischen Hackerattacken․ Die stellen eine neue Art der digitalen Kriegsführung dar․ Deutsche Unternehmen und Behörden werden womöglich sogar noch stärker ins Visier geraten als ohnehin schon․
BND-Affäre: Stimmt das Bild vom naiven Geheimdienst?
#BrunoKahl #HeikoMaas #BND #Taliban #Bundesregierung #Geheimdienst #Afghanistan

Im BND wurde ein Spion enttarnt․ Das passt perfekt zu den Vorurteilen über den Dienst․ Doch oft ist die Geschichte komplizierter․
Nach Festnahme im BND: Bundesregierung nimmt mutmaßlichen Spionagefall „sehr ernst“
#ChristianeHoffmann #Bundeskanzler #BND #Bundesregierung #Bundeskanzleramt #Festnahme #Spionagefall

Der Tipp soll von einem befreundeten Dienst gekommen sein: Nun wird im mutmaßlichen Spionagefall im BND wegen Landesverrats ermittelt․ Informationen sollen an Russland abgeflossen sein․
Tätig für russischen Dienst: Hat der enttarnte Spion Informationen zu Ukraine verraten?
#CarstenL #BND #NDR #WDR #Lagebericht #Ukraine

Medienberichten zufolge könnte der russische Spion im BND Zugang zu geheimen Informationen über den Krieg in der Ukraine gehabt haben․ Auch werde geprüft, ob er erpresst wurde․
Warum die Politik so zurückhaltend auf den Russlandspion reagiert
#CarstenL #BrunoKahl #MarcoBuschmann #BND #FDP #PKG

Beim Bundesnachrichtendienst wurde ein Russlandspion enttarnt․ Nur wenige Politiker melden sich zu Wort․ An der Weihnachtsruhe liegt das nicht․
„Maulwürfe“ im BND: Diener zweier Herrn
#HeinzFelfe #GabrieleGast #ReinhardGehlen #MarcoBuschmann #BND #MfS #Geheimdienst

Nicht zum ersten Mal wurde ein Spion im Bundesnachrichtendienst enttarnt․ Die spektakulärsten Fälle sind Heinz Felfe und Gabriele Gast․ Ein Überblick․
Buschmann: „Wichtiger Schlag gegen russische Spionage“
#MarcoBuschmann #BrunoKahl #BND #Bundesanwaltschaft #Twitter #Spionage #Berlin

Der Vorwurf ist hochbrisant: Ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsnachrichtendienstes soll geheime Informationen an Russland verraten haben․ Der Bundesjustizminister sieht den Fall als Mahnung zur Wachsamkeit․
Kommentar zu BND-Spion: Wachsam bleiben
#BND #KGB #Geheimdienst #Russland

Menschliche Spione sind für Geheimdienste noch immer wertvoll – vor allem für Russland․ Putin ist selbst ein ehemaliger KGB-Mann․ Auch in Deutschland sollte man sich daher an das Motto der NATO erinnern: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit․
Verdacht des Landesverrats: BND-Mitarbeiter soll für Russland spioniert haben
#BrunoKahl #BND #Landesverrat #Russland

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wurde am Mittwoch festgenommen und sitzt seit Donnerstag in Untersuchungshaft․ BND-Präsident Kahl warnt vor der Skrupellosigkeit Russlands․
Bundesverfassungsgericht stärkt Auskunftsrechte des Parlaments
#KonstantinKuhle #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsschutz #Bundesregierung #Bundesinnenministerium #BND #FDP

Seit Jahren versucht der FDP-Politiker Konstantin Kuhle, eine Auskunft zum Verfassungsschutz zu bekommen․ Nun hat er vom Verfassungsgericht recht bekommen․
Herbstgespräch des hessischen Verfassungsschutzs über russische Desinformationskampagnen
#JuliaSmirnova #FlorianFlade #AndreasFahrner #JewgeniPrigoschin #TomBuschardt #BND #Verfassungsschutz

Der Druck durch russische Desinformationskampagnen wächst, und nicht nur die Corona-Protestszene nimmt die Propaganda bereitwillig auf․ Wie konkret die Gefahren für die Demokratie durch Fake News tatsächlich sind, haben Experten nun diskutiert․
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