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Der Bundestag hat eine Reform der Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei beschlossen․ Karlsruhe hatte die Neuregelung bis zum Jahresende verlangt․
In Folge 275 fragen wir Bruno Kahl, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, nach den Auswirkungen des Israel-Krieges auf Deutschland․ Mit Uwe Volkmann von der Goethe-Uni sprechen wir darüber, wann Demonstrationen verboten werden dürfen․
Die im Berliner Exil lebende russische Journalistin Galina Timtschenko wurde mit einer Spähsoftware überwacht, die heimlich auf ihrem Handy installiert wurde․ Die Frage ist: Wer steckt dahinter?
Einem Bericht zufolge hat Arthur E․ das Bargeld von russischen Geheimdienstmitarbeitern bekommen․ Der mutmaßliche Helfer soll als Kurier für einen angeklagten BND-Spion tätig gewesen sein․
Ein leitender Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes war im Dezember festgenommen worden․ Er soll für Russland spioniert haben․ Ihm und seinem Komplizen wird schwerer Landesverrat vorgeworfen․
Historiker haben die Frühgeschichte des BND bis zum Ausscheiden seines ersten Präsidenten erforscht․ Der hatte seine Organisation offenbar gekonnt vermarktet, obwohl die nachrichtendienstlichen Leistungen bescheiden blieben․
Deutschlands Nachrichtendienste brauchen eine neue Architektur der Kontrolle․ Das würde ihre Arbeit nicht schwächen, sondern stärken und legitimieren․ Ein Gastbeitrag․
Die Wagner-Gruppe hat seit der Invasion der Ukraine eine beeindruckende Wandlung hingelegt․ Aus einer obskuren Söldnertruppe wurde eine dominierende Kraft des russischen Angriffskriegs – und gleichzeitig ein terroristischer Akteur․ Ein Gastbeitrag․
In der Dokumentation „Barschel – Der rätselhafte Tod eines Spitzenpolitikers“ wird ausgiebig geraunt, aber wenig Substanz geboten․ Suizid oder Mord? Bis heute sind die Umstände nicht vollständig aufgeklärt․ Da hilft die RTL-Doku nicht․
Spezialisten für Cyberabwehr warnen vor russischen Hackerattacken․ Die stellen eine neue Art der digitalen Kriegsführung dar․ Deutsche Unternehmen und Behörden werden womöglich sogar noch stärker ins Visier geraten als ohnehin schon․
Der Tipp soll von einem befreundeten Dienst gekommen sein: Nun wird im mutmaßlichen Spionagefall im BND wegen Landesverrats ermittelt․ Informationen sollen an Russland abgeflossen sein․
Medienberichten zufolge könnte der russische Spion im BND Zugang zu geheimen Informationen über den Krieg in der Ukraine gehabt haben․ Auch werde geprüft, ob er erpresst wurde․
Der Vorwurf ist hochbrisant: Ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsnachrichtendienstes soll geheime Informationen an Russland verraten haben․ Der Bundesjustizminister sieht den Fall als Mahnung zur Wachsamkeit․
Menschliche Spione sind für Geheimdienste noch immer wertvoll – vor allem für Russland․ Putin ist selbst ein ehemaliger KGB-Mann․ Auch in Deutschland sollte man sich daher an das Motto der NATO erinnern: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit․
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wurde am Mittwoch festgenommen und sitzt seit Donnerstag in Untersuchungshaft․ BND-Präsident Kahl warnt vor der Skrupellosigkeit Russlands․
Seit Jahren versucht der FDP-Politiker Konstantin Kuhle, eine Auskunft zum Verfassungsschutz zu bekommen․ Nun hat er vom Verfassungsgericht recht bekommen․
Der Druck durch russische Desinformationskampagnen wächst, und nicht nur die Corona-Protestszene nimmt die Propaganda bereitwillig auf․ Wie konkret die Gefahren für die Demokratie durch Fake News tatsächlich sind, haben Experten nun diskutiert․