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Gastbeitrag von Marina Henke: Sicherheitsstrategie macht den Bürgern etwas vor
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Wohlstand und Sicherheit, wirtschaftliche Interessen und Wertepolitik: Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie verspricht zu viel․ Über Augenwischerei und andere Fehler – ein Gastbeitrag․
Ekkehard Brose: „Von der Strategie hätte ich mir mehr Mut gewünscht“
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Ekkehard Brose, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, kritisiert im Interview die erste Nationale Sicherheitsstrategie․ Sie gebe keine Antwort auf die Frage nach Deutschlands internationaler Rolle․
Nationale Sicherheitsstrategie: „Die Zeitenwende schlägt nicht durch“
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Die Bundesregierung ist stolz auf ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie․ Bei den NATO-Partnern sieht das aber anders aus, sagt der Londoner Außenpolitik-Experte Bastian Giegerich․
Kommentar zur deutschen Sicherheitspolitik: Strategie mit Beigeschmack
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Eine Sicherheitsstrategie ist sinnvoll, aber die Ampel folgt zu sehr einem modischen Sicherheitsbegriff․ Deutschland hat vor allem große Defizite bei der militärischen Verteidigung․
Baerbocks Sicherheitsdenken geht unter die Haut
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Sicherheit als gesamtgesellschaftliche Mobilmachung: Werden jetzt sämtliche Lebensbereiche unter die Regie des Auswärtigen Amts gestellt?
Kabinett beschließt Nationale Sicherheitsstrategie
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Nach monatelangen Verhandlungen in der Ampelkoalition liegt nun erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland vor․ Kanzler Scholz spricht von einem ungewöhnlichen und wichtigen Schritt․
Faeser plant Schutzgesetz für Deutschlands kritische Infrastrukturen
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Ob Terrorismus, Kriminalität oder Naturkatastrophen – die Bedrohungen für das, was das Land am Laufen hält, sind vielfältig․ Vor der Vorstellung der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie betont die Innenministerin den Schutz sogenannter kritischer Infrastrukturen․
Uneinigkeit in der Ampel: Sicherheitsstrategie ohne Sicherheitsrat
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Das neue Grundlagendokument der Regierung scheut organisatorische Änderungen: Ein Nationaler Sicherheitsrat wird wohl nicht eingerichtet․ Das liegt offenbar auch am Zwist zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt․
Bedrohung durch Nordkorea: Japan will massiv aufrüsten
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Tokio legt eine Kehrtwende hin und beendet seine ausschließlich auf Verteidigung ausgerichtete Sicherheitspolitik․ Der japanische Verteidigungshaushalt soll in den nächsten Jahren verdoppelt werden․
China bereitet Amerika größere Sorgen als Russland
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Wegen Putins Angriff auf die Ukraine vertagte Washington die Vorlage der Sicherheitsstrategie․ An der langfristigen Linie ändert sich aber nichts: die größte Herausforderung ist Pekings Machtstreben․
Neue Sicherheitsstrategie: Außenpolitik für alle
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Außenministerin Annalena Baerbock will die Bürger an der Diskussion über die Nationale Sicherheitsstrategie beteiligen․ In Karlsruhe gelingt der Austausch․
Nationale Sicherheitsstrategie: Putins Lektion für die Grünen
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Jetzt spricht sogar Außenministerin Annalena Baerbock davon, dass „Wehrhaftigkeit“ nötig sei․ Mal sehen, wie lange die Grünen diesen Realitätsschock verkraften․
Baerbock stößt neue nationale Sicherheitsstrategie an
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Außenministerin Baerbock kündigt angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine sicherheitspolitische Neuaufstellung an․ Die neue nationale Sicherheitsstrategie, die nun erarbeitet werden soll, ist das erste Projekt dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik․