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Verteidigungsminister Pistorius kündigt auf der „Westfälischen Friedenskonferenz“ eine Entscheidung über Taurus-Marschflugkörper innerhalb der nächsten zwei Wochen an․ Den Vorwurf der Zögerlichkeit weist er zurück․
Nach dem Gipfel zwischen Südkorea, Japan und den USA regen sich Zweifel an der Tragfähigkeit der Vereinbarungen․ China übt Kritik an dem Treffen – und hält vor Okinawa ein Militärmanöver mit Russland ab․
Die Stationierung von russischen Atombomben in Belarus wird nicht nur in Europa Folgen haben․ Für Deutschland stellt sich die Frage, ob die amerikanische Abschreckung auf Dauer reicht․
Eine Sicherheitsstrategie ist sinnvoll, aber die Ampel folgt zu sehr einem modischen Sicherheitsbegriff․ Deutschland hat vor allem große Defizite bei der militärischen Verteidigung․
Was ist aus der Zeitenwende in der Sicherheitspolitik geworden, die Kanzler Scholz angekündigt hat? In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt ziehen Ampel und Opposition eine erste Bilanz․
Eine zeitgemäße Sicherheits- und Außenpolitik müsse auch arbeitsmarktpolitische und entwicklungspolitische Folgen berücksichtigen, verlangen CDU und CSU․ Am Montag soll das neue Konzept beschlossen werden․
Die Risiken sollte man nicht unterschätzen, wenn man Sicherheit und Wohlergehen in die Hände von Diktatoren legt․ Das hätten frühere Bundesregierungen berücksichtigen müssen․
In hohem Tempo richten Finnland und Schweden ihre Sicherheitspolitik neu aus․ Der Zeitpunkt für einen NATO-Beitritt scheint günstig – trotz der Drohungen Moskaus․
Afghanistan bietet zwar einige Lektionen, sollte aber von den EU-Staaten nicht dazu genutzt werden, um fortan alle internationalen Interventionen abzulehnen․ Die Union muss ein globaler Krisenmanager sein․ Ein Gastbeitrag․
Macron warf ihr eine „Fehlinterpretation der Geschichte“ vor, doch Kramp-Karrenbauer bleibt dabei: Europa könne auf absehbare Zeit nicht ohne Amerika für seine Sicherheit sorgen, sagt die Verteidigungsministerin in ihrer Grundsatzrede․
Seit 1945 stand Australien in allen Kriegen treu an der Seite Amerikas․ Jetzt, wo für Canberra das Problem China immer dringlicher wird, sucht die Regierung neue, zuverlässige Verbündete und rüstet auf․
Frankreichs Präsident stellt Putin als Mann dar, der quasi vom Westen zu seiner Form der Außenpolitik genötigt wurde․ Und übersieht dabei geflissentlich, dass die Nato als Schreckgespenst für Letzteren ein willkommenes Geschenk ist․
Deutschland könne bei internationalen Konflikten nicht einfach „am Rande stehen und zuschauen“, sagt die Verteidigungsministerin bei einer Grundsatzrede vor jungen Offizieren – und erinnert an den Münchner Konsens․
Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch gilt: Europa agiert entweder gemeinsam oder es wird zum Spielball Dritter, meinen zehn Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages. Ein Gastbeitrag.