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Nach seiner Absetzung als Fraktionsvorsitzender der Union hat Ralph Brinkhaus lange geschwiegen․ Nun spricht er über sein Verhältnis zu Friedrich Merz und stellt Systemfragen․
Die CDU diskutiert in Berlin über Werte und Begriffe ihres Grundsatzprogramms – also über die Zukunft․ Doch der missglückte kleine Parteitag vom Vortag wirkt noch nach․
Schon in alltäglichen Sprachbildern kommt es zum Ausdruck – Fleisch ist ein besonderer Stoff․ Für die Politik, die dem Volk „aufs Maul schaut“, gilt das umso mehr․
Der Ministerpräsident von NRW Hendrik Wüst (CDU) hat seine Minister vorgestellt․ Für das Bildungsministerium, das im Land als besonders schwierig gilt, verpflichtet er eine relativ unbekannte Politikerin․
Im dritten Anlauf erreicht Friedrich Merz endlich sein Ziel: Am Samstag wird er Bundesvorsitzender der CDU․ Bis zu den anstehenden Landtagswahlen muss er eine Richtung vorgeben․ Aber welche?
Die CDU hat die Bundestagswahl verloren – aber der politische Abstieg könnte in diesem Jahr noch weiter gehen․ Vier wichtige Landtagswahlen stehen an․ Und in allen vier Ländern regiert die CDU bisher mit․
Der Bundestag wird kommende Woche wohl doch nicht über verschiedene Vorschläge zur Impfpflicht diskutieren․ Zunächst soll es eine allgemeine Debatte geben․ Der Chef der Unionsfraktion wirft dem Kanzler vor sich wegzuducken․
Seit Samstag können die etwa 400․000 CDU-Mitglieder über ihren neuen Vorsitzenden abstimmen․ Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert einen neuen Prozess, um den künftigen Kanzlerkandidaten festzulegen․
Das neue Zauberwort der politischen Kommunikation lautet: Signal․ Man soll die Politiker nicht mehr beim Wort nehmen․ Es reicht, ihre Botschaften zu verstehen․
Wurde Friedrich Merz irgendeine Frage noch nicht gestellt? Die Mitglieder der CDU versuchten es dennoch․ Da hatte ihm Helge Braun aber gerade die Show gestohlen․
Scholz spricht im Bundestag zur Corona-Lage – offiziell noch als Finanzminister․ Doch das Ende der epidemischen Lage ist das erste Projekt der Ampel․ Von der Union kommen schwere Vorwürfe․
Lange hat er geschwiegen․ Doch nun spricht Olaf Scholz zur Corona-Politik im Bundestag․ Er will das Land in der Pandemie „winterfest“ machen – und bietet vor allem für die Unionsparteien viel Angriffsfläche․
Das novellierte Infektionsschutzgesetz ist nicht nötig․ Sein tieferer Sinn erschließt sich nur, wenn man es als Gabe von SPD und Grünen an die FDP versteht․ Der künftige Kanzler hat dafür gesorgt․
Die Union vollzieht mit ihrer neuen Bundestagsvizepräsidentin Magwas einen echten Generationswechsel․ Wer ist die Frau, die sich in der Fraktion durchgesetzt hat?
Fraktionschef Brinkhaus will ein Signal der Geschlossenheit aussenden: Die sächsische CDU-Politikerin Magwas soll Bundestagsvizepräsidentin werden․ Andere haben sich dafür zurückgezogen․
Als letzte der drei Parteien stimmt die FDP für Verhandlungen über eine Ampelkoalition․ Der Parteivorsitzende Lindner lobt das geplante Bündnis als große Chance․ Die Harmonie der Partner zeigt aber erste Risse․