Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​CDU-Innenpolitiker will Ukrainern erst später Bürgergeld zahlen
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Alexander Throm hält es für kontraproduktiv, dass Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland rasch Bürgergeld erhalten – das sei nicht gut für ihre Bereitschaft, Arbeit aufzunehmen․ Er schlägt eine Alternative vor․

​​​​​Alte Kredite, neue Gründe: In der Haushaltsnotlage kommt es nun auf die Union an
#ThorstenFrei #Unionsfraktion #AfD #CDU #Bundesverfassungsgericht #FDP #Haushaltsnotlage

Die Ampel muss zusammenfügen, was schwer zusammenpasst: unterschiedliche Grundüberzeugungen, haushaltspolitische Nöte und juristische Zwänge․

​​​​​Gefangen in einer selbst verursachten Notlage
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Die Ampel sieht sich gezwungen, ihre Haushaltspläne gleich für zwei Jahre zu ändern․ Nur wie – und mit welcher Begründung könnte nochmal eine Notlage ausgerufen werden?

​​​​​Wackelt jetzt auch der „Doppelwumms“?
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Die Union will auch den Krisenfonds aus dem vergangenen Jahr prüfen․ Wie es mit den Preisbremsen für Gas und Strom weitergeht, ist offen․

​​​​​CDU-Politiker Wadephul: „Wir haben Israel und die USA alleingelassen“
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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, kritisiert im F․A․Z․-Interview Deutschlands Enthaltung zur UN-Resolution․ Außenministerin Baerbocks Vorgehen hält er für mutlos․

​​​​​SPD-Politikerin: Unionsbeschluss für Sexkaufverbot ist richtig
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Die frauenpolitische Sprecherin der SPD kämpft seit langem für ein Sexkaufverbot․ Konsens in ihrer Partei ist das nicht․ Anders als in der Union․ Deren Bundestagsfraktion sprach sich für die Einführung des „Nordischen Modells“ aus․

​​​​​Teilchenbeschleuniger FAIR: Leuchtturm der Forschung mit Geld aus Russland?
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Das Bundesforschungsministerium scheint bei der Finanzierung des Teilchenbeschleunigers am GSI Helmholtzzentrum in Darmstadt weiter auf Russland zu setzen․ Auf Nachfragen reagiert es ausweichend․

​​​​​Deutschland sollte Moscheen laut Jens Spahn selbst finanzieren
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Der CDU-Fraktionsvize will es ändern, dass die türkische Religionsbehörde über die meisten Imame in Deutschland entscheidet․ Auch in die Antisemitismus-Diskussion schaltet er sich ein․

​​​​​Reicht der Lohnabstand, damit sich Arbeit wirklich lohnt?
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Gibt es überhaupt noch einen Anreiz, seine Brötchen selbst zu verdienen? Die Union zweifelt daran und will den Abstand zwischen Bürgergeld und selbst verdientem Einkommen erhöhen – und greift ein brisantes Thema auf․

​​​​​Sophia Thomalla kündigt Austritt aus CDU an – wegen Shelby Lynn
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Den „immer größer werdenden Realitätsverlust mancher Politiker“ wolle sie nicht weiter mittragen, so Thomalla․ Sie bezieht sich damit auf eine Einladung Shelby Lynns zum frauenpolitischen Abend der Unionsfraktion․

​​​​​„Zähne neu machen“: Heftige Kritik an Merz nach Aussage über Asylbewerber
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Der CDU-Vorsitzende sagt, Asylbewerber nähmen deutschen Bürgern die Arzttermine weg․ SPD und Grüne kritisieren ihn dafür umgehend - und sprechen von „Falschinformationen“․

​​​​​Kommentar zur Migrationsdebatte im Bundestag: Abrechnung mit Merkel
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In der Migrationspolitik müssen Scholz und Faeser mit Rechtspopulisten aus etlichen Ländern kooperieren – nicht trotz, sondern wegen der Politik, die sie jahrelang befördert haben und mit der sie nun selbst abrechnen müssen․

​​​​​Kleine Anfragen im Bundestag: Die Union fühlt sich missachtet
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Die Union beschwert sich, die Regierung beantworte ihre Fragen oft ausweichend oder unklar․ Das sei nicht nur eine Missachtung des Bundestages, sondern auch eine „Irreführung der Bevölkerung“․ Was ist dran?

​​​​​Faeser und die BSI-Affäre: Der hessische Wahlkampf erreicht den Bundestag
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Der Ton im Bundestag ist scharf․ Die Union wirft der Innenministerin vor, das Parlament zu verachten․ Faeser wiederum sagt, die CDU bewerfe sie mit Dreck․

​​​​​Union will Stromsteuer auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde senken
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Die CDU/CSU-Fraktion will die schwächelnde Wirtschaft mit einem Bündel an Maßnahmen ankurbeln und Menschen und Unternehmen entlasten․ Sie warnt vor einem Wohlstandsverlust Deutschlands․

​​​​​Union fordert von Faeser Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
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Verstrickt sich Nancy Faeser bei den Grenzkontrollen in Widersprüchen? Das sieht die Union so – und fordert die Innenministerin zum Handeln auf․

​​​​​Spahn kritisiert Bürgergeld-Erhöhung und fordert härtere Strafen
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Eine vierköpfige Familie von Bürgergeldbeziehern erhalte so viel wie ein Durchschnittsverdiener-Haushalt, beklagt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion․ Für Arbeitsunwillige verlangt er spürbare finanzielle Konsequenzen․

​​​​​Dorothee Bär: Elterngeld erhöhen statt zusammenstreichen
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Zumindest einen Inflationsausgleich müsse es geben, sagt die Vizechefin der Unionsfraktion․ Schließlich sei das Elterngeld noch nie erhöht worden․ Und auch Gutverdiener sollten es nach wie vor bekommen․

​​​​​Bagatellen in der Notaufnahme: Die Strafgebühr ist Unsinn
#ThomasFischbach #AndreasGassen #KarlLauterbach #Unionsfraktion #Bundestag #SPD

Dass Patienten mit leichten Beschwerden in die Notaufnahme kommen, mag für das Personal ärgerlich sein․ Doch die Politik sollte sich davor hüten, Kranke wie Falschparker zu sanktionieren․

​​​​​Zahl der unerlaubten Einreisen deutlich gestiegen
#AlexanderThrom #NancyFaeser #CDU #Bundesinnenministerium #Unionsfraktion #Bundespolizei #Einreise

Die Union fordert Kontrollen an der Grenze zu Polen und zur Tschechischen Republik․ Die Situation sei „völlig außer Kontrolle geraten“, sagt CDU-Innenpolitiker Throm․