Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Justizstreit in Israel: Eine verfassungsrechtliche Bombe
#BenjaminNetanjahu #JarivLevin #SimchaRothman #Knesset #Justizstreit #Israel #Jerusalem

Entscheidungen des Obersten Gerichts sollen in Israel in den meisten Fällen vom Parlament aufgehoben werden können․ Ministerpräsident Netanjahu sagt, die Richter hätten zu viel Macht․ Kritiker sehen die Demokratie in Gefahr․

​​​​​Justizstreit in Spanien: Überraschend deutliche Worte des Königs
#FelipeVI #PedroSánchez #Bundesverfassungsgericht #PSOE #Justizstreit #Weihnachten #Spanien

In Spanien haben sich die politischen Fronten vor dem Wahljahr verhärtet․ Beide Seiten bezichtigen sich gegenseitig, im Streit über die Justizreform einen „Staatsstreich“ zu versuchen․

​​​​​Warschau macht einen Schritt auf Brüssel zu
#AndrzejDuda #UrsulavonderLeyen #EuropäischeUnion #EuGH #EuropäischeKommission #Justizstreit #Disziplinarkammer

Polen bewegt sich im Justizstreit und hofft auf Milliardenbeträge aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU․ Geld kann aber erst fließen, wenn Warschau alle Auflagen erfüllt․

​​​​​Einreise-Affäre: Neue Details zu angeblicher Corona-Infektion von Djokovic
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Warum sollte Novak Djokovic eine Ausnahmegenehmigung für die Einreise nach Australien bekommen? Nun werden Unterlagen publik, die auf einen Grund hindeuten․ Es bleiben dennoch einige Fragen offen․

​​​​​Slowakische Justiz: Krieg der Staatsanwälte
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Der Besuch von Bundespräsident Steinmeier in der Slowakei ist von einem Justizstreit überschattet worden․ So wurde ein Verfahren gegen den einstigen Chef des Inlandsgeheimdienstes auf umstrittene Weise eingestellt․

Justizreform in Polen: Richter gegen Richter
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In Polen spitzt sich der Streit um die Justizreform zu: Während das Oberste Gericht verhindern will, dass die 500 neuen Richter Urteile sprechen können, beschließt das Parlament ein Gesetz, um stärker durchgreifen zu können․