Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Ampelparteien verhindern Untersuchungsausschuss zu Cum-ex
#Bundeskanzler #OlafScholz #JohannesFechner #Bundestag #SPD #CDU #FDP

Mit ihrer Mehrheit verhindern die Ampelparteien eine Untersuchung der Rolle des heutigen Kanzlers Olaf Scholz in der Hamburger Steueraffäre․ Die Union will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen․

​​​​​Wahlwiederholung in Berlin: Streit um Zuständigkeit der Wahlprüfung
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Nach der Auseinandersetzung über die Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin wird erwogen, die Zuständigkeit vom Bundestag nach Karlsruhe zu übertragen․

​​​​​Wahlchaos in Berlin: Bundestagswahl soll in vielen Wahllokalen wiederholt werden
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Die Pannen am Tag der vergangenen Bundestagswahl waren so beträchtlich, dass sie das Ergebnis verzerren konnten․ Deshalb wird in 400 Berliner Wahllokalen wohl noch einmal gewählt wird․

​​​​​Bundestagswahl: Ampel für teilweise Wahlwiederholung in Berlin
#JohannesFechner #StefanEvers #Bundestag #Tagesspiegel #RBB #SPD #AmpelKoalition

Nach dem Berliner Chaos-Wahltag könnte die Bundestagswahl dort wiederholt werden․ Allerdings nur in einem Teil der Wahllokale und nach etwa 1,5 Jahren․ Wahlprüfungsausschuss und Bundestag müssen noch zustimmen․

​​​​​Wie Laschet Planungen von Großbauprojekten beschleunigen will
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Kanzlerkandidat Armin Laschet will die Planung von Großprojekten beschleunigen und die Klagemöglichkeiten von Verbänden beschneiden․ Damit trifft er einen Nerv․

​​​​​Regeln für Geimpfte: „Diese Blamage kann sich die Politik sparen“
#JensSpahn #JohannesFechner #HeikeSchmoll #Bundesregierung #SPD #Bundestag #Bundesrat

Fast alle Länder haben Geimpfte von einem Teil der Beschränkungen befreit․ Da will auch der Bund nicht warten, bis Gerichte ihn zum Handeln zwingen․

​​​​​Corona: Geimpfte könnten Rechte schon bald zurückerhalten
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Zwar haben erst weniger als acht Prozent der Bevölkerung den vollen Impfschutz, doch in Berlin geht es schon um gelockerte Einschränkungen für sie․ Kommende Woche könnten neue Regeln stehen․

​​​​​Notbremse in den Ländern: „Wir warten nicht auf den Bund“
#BettinaMartin #ManfredLucha #JohannesFechner #ManuelaSchwesig #SPD #Bundestag #Vorschulklasse

Bereits vor der heutigen Debatte im Bundestag über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes verschärfen Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern ihre Corona-Maßnahmen․ Die SPD-Fraktion in Berlin kündigt derweil Widerstand gegen die Ausgangssperre in ihrer jetzigen Form an․

​​​​​Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg ziehen bereits jetzt die Notbremse
#BettinaMartin #ManfredLucha #JohannesFechner #ManuelaSchwesig #SPD #Bundestag #Vorschulklasse

Bereits vor der heutigen Debatte im Bundestag über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes verschärfen beide Länder ihre Maßnahmen․ Warten sei keine Option, heißt es in Stuttgart․ Die SPD-Fraktion in Berlin kündigt derweil Widerstand gegen die Ausgangssperre in ihrer jetzigen Form an․

​​​​​Pakt für den Rechtsstaat: Versprechen gehalten
#JohannesFechner #HeleneBubrowski #Bundesjustizministerium #SPD #CDU #CSU

Bund und Länder haben 2000 neue Stellen in der Justiz geschaffen, Union und SPD damit ein Ziel aus dem Koalitionsvertrag erreicht․ Der Pakt für den Rechtsstaat ist vor allem ein Pakt gegen die AfD․

​​​​​Streit um Privilegien: Wenn nur Geimpfte in die Kneipe dürfen
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Politiker von Union und SPD sorgen sich, dass das Impfen die Gesellschaft spalten könnte․ Aber kann man einem Gastwirt verbieten, dass er nur Immunisierte einlässt?

​​​​​Sonderrechte nach Impfung: Union und SPD prüfen Verbot von Privilegien
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Die SPD-Bundestagsfraktion und die Union prüfen, wie Sonderrechte von Corona-Geimpften verhindert werden können․ So wollen sie eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften ausschließen․

​​​​​Brauchen die Corona-Maßnahmen eine solidere gesetzliche Basis?
#ChristophMöller #JohannesFechner #Bundestag #SPD #Coronavirus #Verfassungsmäßigkeit

Die Diskussion über die Ermächtigungsgrundlage für die Corona-Maßnahmen hat die große Koalition erreicht․ Die SPD fordert mehr Mitsprache für den Bundestag․ Wie geht es weiter?

​​​​​Was Wohnungseigentümer jetzt wissen müssen
#JohannesFechner #JanMarcoLuczak #BirgitOchs #CDU #SPD #Bundestag #Bundesjustizministerium

Die Parteien streiten über die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes․ Jetzt zeichnen sich Änderungen ab․ Was bedeutet das für Eigentümer und Verwalter?

Neues Gesetz: Ermittler dürfen mit gefälschten Kinderpornos Tauschbörsen unterwandern
#JohannesWilhelmRörig #ThorstenFrei #JohannesFechner #Bundestag #SPD #AfD #Unionsfraktion

Der Bundestag gibt Ermittlern im Kampf gegen Kinderpornographie mehr Rechte․ Sie dürfen sich nun mit computergeneriertem Material Zugang zu illegalen Tauschbörsen verschaffen․

Nach „Judaslohn“-Äußerung: Rechtsausschuss will AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden abwählen
#StephanBrandner #JudasIschariot #JohannesFechner #AfD #Bundestag #SPD #Rechtsausschuss

Der AfD-Politiker Stephan Brandner soll als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags abgewählt werden․ Das hat der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags festgestellt․

Rechtspolitik: Die Anwälte fühlen sich von der Politik alleingelassen
#EdithKindermann #UlrichWessels #ThorstenFrei #JohannesFechner #ChristineLambrecht #DAV #Bundesjustizministerium

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant․ Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen․ Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben․