Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Streit über „Agentengesetz“: Handgemenge im georgischen Parlament
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Der Vorsitzende des Rechtsausschusses in Georgien soll einen führenden Gegner eines geplanten Gesetzes geschlagen haben․ Dieses sieht vor, dass aus dem Ausland mitfinanzierte Organisationen als „Agenten“ geführt werden․

​​​​​Messerangriff von Brokstedt: Hamburg will alles richtig gemacht haben
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Im Fall von Ibrahim A․ klappte der länderübergreifende Austausch zwischen den Behörden nicht․ Im Innen- und Rechtsausschuss in Kiel besteht ein Vertreter der Hamburger Justizbehörde darauf, alles richtig gemacht zu haben․

​​​​​Betrügerin soll mit erfundenen Corona-Testzentren Millionensumme erschlichen haben
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Die Frau soll elf Teststellen angemeldet haben, „die tatsächlich nicht existiert hätten“․ Der Schaden belaufe sich auf 1,1 Millionen Euro․ Die Angeschuldigte sitze in Untersuchungshaft․

​​​​​Rechtsstaatmechanismus: Ausschuss im Europaparlament für Klage gegen Kommission
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Der Rechtsausschuss ist unzufrieden damit, dass die EU-Kommission noch keine Schritte gegen Polen und Ungarn eingeleitet hat․ Der Fall könnte vor dem EuGH landen, wenn der Parlamentspräsident zustimmt․

​​​​​Gesetzentwurf in Frankreich: Ein Angriff auf die Religionsfreiheit?
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Mit einem neuen Gesetz will Emmanuel Macron auf Radikalisierung und islamistischen Terror reagieren und Parallelgesellschaften verhindern․ Die Kirchen warnen vor gefährlichen Kollateralschäden für die Religionsfreiheit․

​​​​​Bundestag streitet über Triage
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Die Grünen haben im Bundestag einen Vorstoß für eine Triage-Regelung gemacht․ Der Bundestag ist aber uneins darüber, ob er sich mit dem Thema befassen soll․

​​​​​Brandner-Rauswurf: Verfassungsrichter weisen Antrag der AfD zurück
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Das Gericht bestätigt Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag – allerdings nur vorläufig․ Nun will Karlsruhe genau prüfen, ob die Rechte der Fraktion unzulässig eingeschränkt wurden․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: AfD-Eilantrag gegen Brandner-Abwahl abgewiesen
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Im November 2019 setzte der Bundestags-Rechtsausschuss seinen Vorsitzenden ab․ Karlsruhe schreitet nicht ein․ Aber der Fall wirft für die Richter neue Fragen auf․

Vorsitz im Rechtsausschuss: Die Kehrseite der Abwahl Brandners
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Die rechtliche Begründung für die Abberufung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses ist nachlässig․ Eine vermeidbare Unzulänglichkeit․ Ein Gastbeitrag․

Rechtsausschuss wählt AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden ab
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Erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages ist einer der Ausschussvorsitzenden abgewählt worden: Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner leitet den Rechtsausschuss ab sofort nicht mehr, wie es Ausschusskreisen hieß․

Nach „Judaslohn“-Äußerung: Rechtsausschuss will AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden abwählen
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Der AfD-Politiker Stephan Brandner soll als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags abgewählt werden․ Das hat der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags festgestellt․

EU-Kommisionskandidaten aus Rumänien und Ungarn fallen wieder durch
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Zum zweiten Mal hat das Europäische Parlament die Bewerber abgelehnt․ In der konservativen EVP-Fraktion heißt es, beide seien nun „definitiv draußen“․ Jetzt ist die designierte Präsidentin von der Leyen am Zug․

Mueller über Russland-Affäre: Der Moment, auf den alle gewartet haben
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Trump betont gerne, der Bericht über die Russland-Affäre habe ihn „völlig entlastet“. Doch Sonderermittler Mueller hat klargemacht, dass das so nicht stimmt.