Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Der Druck auf Olaf Scholz in der Steueraffäre steigt
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„Einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“: Die Union pocht auf ihr Untersuchungsrecht im Warburg-Fall – und attackiert das Kanzleramt․

​​​​​Karlsruhe prüft Wahlchaos: Muss die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden?
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Bei der letzten Bundestagswahl erlebten die Berliner chaotische Zustände․ Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, was aus den Pannen folgt․

​​​​​Wahlwiederholung in Berlin: Streit um Zuständigkeit der Wahlprüfung
#JohannesFechner #PatrickSchnieder #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #AfD #SPD #Wahlwiederholung

Nach der Auseinandersetzung über die Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin wird erwogen, die Zuständigkeit vom Bundestag nach Karlsruhe zu übertragen․

​​​​​Kanzlerkandidatur: Bouffier gibt Laschet und Söder eine Woche
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Der hessische Ministerpräsident widerspricht Forderungen nach einer Abstimmung in der Unionsfraktion und schließt persönliches Eingreifen nicht aus․

​​​​​Verabschiedung verschoben: Union und SPD uneins über Lobbyregister
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Die Regierungsfraktionen werfen sich bei dem Thema gegenseitig Blockade vor․ Die SPD habe keine einheitliche Linie, behauptet die Union․ Die wiederum verweigere sich Ergänzungen, heißt es bei den Sozialdemokraten․

​​​​​Amerikas Truppenabzug: Zwischen Schock und Hoffnung
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Der Truppenabzug aus Deutschland versetzt die Landesregierungen in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in Sorge․ Können sie Washington doch noch umstimmen?

​​​​​Auswirkungen des Falls Amthor: Union und SPD einigen sich auf Lobbyregister
#PhilippAmthor #PatrickSchnieder #SPD #CDU #Bundestag #Lobbyregister

Ab Herbst soll es das Register geben․ Die Regierung verspricht dadurch mehr Transparenz․ Verstöße sollen mit Geldbußen bestraft werden können․