Einspruch Exklusiv: Sollen Verfassungsfeinde zurück auf die Richterbank?#Bundestag #Bundesgerichtshof #DIEZEIT #Richterbank #Einspruch #GrundgesetzWenn Richter, die als Abgeordnete das
Grundgesetz verachteten, in den Dienst zurückkehren, wird das Rechtsvertrauen erschüttert․ Der Staat muss bestehende Instrumente gegen Verfassungsfeinde effektiv einsetzen․ Ein Gastbeitrag․