Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Gegen EU und Rechtsstaat: PiS dominiert weiter Verfassungsgericht in Polen
#DonaldTusk #ZbigniewZiobro #Bundesverfassungsgericht #PiS #EuropäischeUnion #EuGH #Rechtsstaat

In den vergangenen Jahren haben die Verfassungsrichter in Polen immer im Sinne der nationalkonservativen PiS geurteilt․ Wie verhalten sie sich jetzt, wo der Regierungswechsel bevorsteht?

​​​​​Kommentar zum Haushaltstreit: Bremse für die Freiheit
#Bundesverfassungsgericht #SPD #Haushaltsstreit #Schuldenbremse #Grundgesetz #Rechtsstaat

Das Grundgesetz gibt allen Raum zur Lösung von Krisen – man sollte es nicht weiter brechen․ Die Schuldenbremse ist nicht das Problem, sondern der ideologisch begründete Unwillen, Herausforderungen anzugehen․

​​​​​Maßvoll gegen den Terror
#Hamas #Polizei #Rechtstaat #Rechtsstaat #Massaker #Israel

Um seine Stärke zu zeigen, muss der Rechtsstaat Augenmaß wahren․ Deutschland hat zu Hause genug zu tun․ Zum Beispiel durch die Kontrolle der Migration․

​​​​​Gegen die Resignation: Die Erinnerung an 1989 und der Geist der Freiheit
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Die Erinnerungen an die revolutionären Ereignisse von 1989 sind ein Gegenmittel gegen die Resignation von heute․ Man muss sie sich nur immer wieder erzählen, damit sie wirken․ Ein Gastbeitrag zum Jahrestag des Mauerfalls․

​​​​​Wie Bürger sich zu ihrem Recht verhelfen
#Rechtsstaat #Demokratie #Indien

Im Rechtsstaat ist jeder gleich․ Aber manche sind gleicher – und nutzen dies offenbar geschickt aus, wie eine Studie amerikanischer und indischer Soziologen aus Bangalore zeigt․

​​​​​Justiz in Polen: Prominenter Richter bekommt vom EuGH recht
#ZbigniewZiobro #EuGH #PiS #Staatsanwaltschaft #EuropäischeUnion #Rechtsstaat

Igor Tuleya findet auch auf Rockfestivals Zuhörer, wenn er die Prinzipien des Rechtsstaats erklärt․ Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Polens Justiz den Richter zu Unrecht suspendiert hatte․

​​​​​Kritik an Karlsruhe: Echokammerbeschlüsse sind anfechtbar
#SusanneBaer #Bundesverfassungsgericht #Echokammer #Abschiedsrede #Rechtsstaat #Echokammerbeschluss #Karlsruhe

Das Verfassungsgericht darf sich nicht aus Sorge vor Populismus der Kritik an seinen Urteilen verschließen․ Eine Antwort auf die Abschiedsrede von Susanne Baer․

​​​​​Kopfgeld ausgesetzt: China wirft London Schutz von Aktivisten aus Hongkong vor
#JamesCleverly #StevenLi #Polizei #Demokratie #Kopfgeld #Rechtsstaat #Hongkong

London habe sich in „Hongkongs Rechtsstaat und Chinas innere Angelegenheiten“ eingemischt, so Peking․ Zuvor hatte die Polizei in Hongkong ein Kopfgeld auf prominente Aktivisten im Ausland ausgesetzt․

​​​​​Ausschreitungen: Macron muss den Rechtsstaat verteidigen
#EmmanuelMacron #GeorgeFloyd #Polizei #Rechtsstaat #Ausschreitung #Frankreich #Nanterre

Der Tod von Nahel M․ wird von vielen Randalierern in Frankreich nur als Vorwand genommen, um ein Kräftemessen mit der Polizei zu veranstalten․ Nun muss die Regierung für Ordnung sorgen․

​​​​​„Letzte Generation“: Wenn der Rechtsstaat Rechnungen schickt
#ZoëRuge #AlfredPlatow #LetzteGeneration #Polizei #Staatsanwaltschaft #Rechtsstaat #Klebeaktion

Viele Aktivisten der „Letzten Generation“ bekommen Rechnungen für ihre Klebeaktionen․ Teils geht es um Zehntausende Euro․ Woher hat die Gruppe das Geld und geht es ihr womöglich bald aus?

​​​​​Kommentar zur Jungen Alternative: Der Rechtsstaat wehrt sich
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Die Hochstufung der AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung ist ein kraftvolles Zeichen․ Sie zeigt, dass sich die Demokratie gegen ihre Feinde zur Wehr setzt․

​​​​​Trump wettert bei Wahlkampfveranstaltung in Texas gegen Rechtsstaat
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Der frühere US-Präsident erklärte, die amerikanische Demokratie sei „außer Kontrolle geraten“․ Vor begeisterten Zuschauern stilisierte er sich abermals als Opfer einer Hexenjagd seitens der Justiz․

​​​​​Verfassungsrichter sieht teils „erschütternde Feindschaft zu Rechtsstaat“
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Peter Michael Huber war zwölf Jahre lang Verfassungsrichter․ Im Interview spricht er über die Herausforderungen, vor denen Karlsruhe und der Rechtsstaat stehen․

​​​​​Kommentar: Hausdurchsuchungen bei der „Letzten Generation“ sind richtig
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Am Dienstag gab es Hausdurchsuchungen bei der „Letzten Generation“․ Anlass sind Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung․ Darüber sollten sich die Aktivisten nicht wundern․

​​​​​Ideologie der Putschisten: Wie „Reichsbürger“ enden
#OttovonBismarck #Reichsbürger #Rechtsstaat #Ideologie #Razzia

Sie halten den liberalen Rechtsstaat für schwach und sehnen sich nach mehr Härte․ Nun haben sie die selbst zu spüren bekommen․ Das ist der natürliche Endpunkt ihrer Ideologie․

​​​​​Pakt für den Rechtsstaat: Wofür der Justizminister Geld ausgeben will
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Marco Buschmann hat sein Angebot an die Länder konkretisiert․ Doch etliche seiner Vorschläge dürften in den Landeshauptstädten auf wenig Gegenliebe stoßen․

​​​​​Kommentar zum Klimaaktivismus: Die größte Gefahr
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Man kann dem Staat Defizite auf vielen Feldern vorwerfen․ Zur Gewalt greifen muss deswegen jedoch niemand – auch nicht wenn es ums Klima geht․ Der eigentliche Skandal aber liegt woanders․

​​​​​Ungarn soll wegen Korruption 7,5 Milliarden Euro weniger erhalten
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Die EU-Kommission will die Haushaltsmittel für Ungarn um 7,5 Milliarden Euro kürzen․ Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn mit․

​​​​​Nach Terrorprozess in Paris: „Das Urteil den Horror der Taten nicht aus“
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Nach dem Urteil zu den Pariser Terroranschlägen spricht ein Opfervertreter von einem gerechten Richterspruch und die Rechtspopulistin Marine Le Pen von einer „Erleichterung für die gesamte französische Nation“․

​​​​​Warum es Durchgriffsrechte gegen sexuellen Missbrauch braucht
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Der Kampf gegen Kindesmissbrauch muss wirksamer werden․ Ohne Eingriffe in die elektronische Kommunikation wird nicht gehen․ Die EU ist nicht die Stasi․