Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Bundesregierung muss Klima-Sofortprogramm vorlegen
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Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist rechtswidrig, sagt ein Oberverwaltungsgericht․ Für die Sektoren Gebäude und Verkehr müssen nun Sofortprogramme aufgesetzt werden․

​​​​​Wegen Rundfunkbeitrag: Bayerns Medienminister wehrt sich gegen BR-Intendantin
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Der bayerische Medienminister Florian Herrmann hat die Kritik der Intendantin des Bayerischen Rundfunks, Katja Wildermuth, zurückgewiesen․ Die BR-Chefin hatte die Länder zur „Verfassungstreue“ beim Rundfunkbeitrag ermahnt․ Der Minister gibt Kontra․

​​​​​Haushaltskrise: CDU-Wirtschaftsrat fordert Rücknahme von „Sozialgeschenken“
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Das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung seien die wahren Ursachen der Finanzprobleme des Bundes, klagt der CDU-Wirtschaftsrat․ Er Bürgergeldempfängern künftig mehr abverlangen․

​​​​​Demonstration in Berlin: Wenn Friedenstauben wütend werden
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Tausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Mehrausgaben für das Militär demonstriert․ Die Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht teilte in ihrer Rede gegen die Ampel-Koalition aus․

​​​​​Wachstumschancengesetz: Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel
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Die Bundesregierung will per Gesetz Unternehmen steuerlich entlasten․ Nun hat die Länderkammer das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss verwiesen․ Grund dafür ist ein Dissens über die Kosten․

​​​​​Unmut an der FDP-Basis: In der Ampel bleiben oder nicht?
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Kasseler FDP-Kommunalpolitiker haben Unterschriften gesammelt, um eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel zu erzwingen․ Gebunden an das Ergebnis ist die FDP aber nicht․

​​​​​Kommentar zur Koalition: Rissig, aber haltbar
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Bislang überwiegen für SPD, Grüne und FDP die Gründe, beieinander zu bleiben․ Aber mit dem Karlsruher Urteil und einer Haushaltsperre werden die Konstruktionsfehler der Ampel zum existenziellen Problem․

​​​​​Grüne wollen Deutschland nicht in soziale Krise sparen
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Laut den Grünen-Chefs sollte Deutschland den Gürtel nicht enger schnallen, um die Lücke aus den Klimafonds zu schließen․ Omid Nouripour rechnet derweil mit einer schnellen Entscheidung․

​​​​​„ Zehn Prozent höhere Gastropreise durch Mehrwertsteuererhöhung“
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Nachdem die temporäre Mehrwertsteuersenkung für Restaurants nun ausläuft, werden die Preise steigen․ Trotzdem begrüßen viele Ökonomen das Ende der Subvention․

​​​​​Wie Siemems die Anleger und den Dax voranbringt
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Der Industriekonzern hat ein Rekordergebnis eingefahren․ Sein Aktienkurs nähert sich dem Höchststand von Anfang des Jahrtausends․ Außerdem erhellt sich die Lage um die Inflation in den USA․

​​​​​Streik gegen die Mehrwertsteuer: Gastronom macht sein Restaurant dicht
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Ein Gastronom aus Hannover schließt sein Restaurant für drei Monate – aus Protest gegen die Ampelkoalition․ Denn ab 1․ Januar gilt für ihn wieder eine höhere Mehrwertsteuer․

​​​​​Haushaltsdebatte im Bundestag: Ausschuss unterbricht Schlussberatungen zum Etat
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Letztlich ging es schneller als erwartet - wohl auch, weil eine Fraktion keinerlei Anträge stellte․ Die Etats der Ministerien für 2024 stehen․ Doch ein finaler Beschluss steht noch aus․

​​​​​Mehrwertsteuer in Gastronomie steigt wieder
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Die Gastronomie läuft seit Wochen Sturm gegen eine mögliche Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants․ Doch offenbar erfolglos․

​​​​​Geschlechtsänderung: Warum geht es im Selbstbestimmungsgesetz?
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Geschlechtsänderung per Gang zum Standesamt: Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition geht in die erste Lesung – nach langer Diskussion und mit einigen Änderungen․ Was steht drin?

​​​​​Linnemann fordert Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher
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Der CDU-Generalsekretär will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen․ Wer Sozialleistungen beziehe, müsse spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten․

​​​​​Politbarometer: Drei von vier Deutschen halten Asylpolitik-Beschlüsse für wenig wirksam
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Bund und Länder haben sich auf neue Regeln in der Migrationspolitik geeinigt․ Die Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt jedoch nicht, dass die Beschlüsse etwas an der derzeitgen Situation ändern․

​​​​​Kompromiss der Ampelkoalition: Ein Strompaket mit Potential
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Die Stromsteuer zu senken, ist unbürokratisch und kommt allen Stromverbrauchern zugute․ Die Ampel sollte nun noch nachbessern, um dem Standort Deutschland aus der Flaute zu helfen․

​​​​​Unternehmer warnen: Wie das Bürgergeld die Personalnot verschärft
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Für die Personalnot in Branchen mit eher niedrigen Löhnen machen Arbeitgeber auch das Bürgergeld verantwortlich․ Das wird zum Januar weiter erhöht und könnte Arbeit weniger attraktiv machen․

​​​​​FDP kritisiert Pläne für vereinfachtes Staatsbürgerschaftsrecht
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Die FDP sieht die Pläne ihrer Koalitionspartner, das Staatsbürgerschaftsrecht zu vereinfachen, kritisch․ Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht in Brandenburg vor Parteikollegen gar von einem Fehler․

​​​​​Bundestag billigt Reform des Lobbyregisters
#Bundestag #Reuters #AmpelKoalition #SPD #FDP #Bundesrat #Lobbyregister

Seit fast zwei Jahren gibt es das Lobbyregister, das für mehr Transparenz über Kontakte zwischen Politikern und Interessenvertretern sorgen soll․ Der Bundestag will es jetzt nachschärfen․