Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Kommentar zur Klimapolitik durch Richter: Die Ampel an der Leine
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mahnt Sofortprogramme zum Klimaschutz an – und die Koalition steht ein weiteres Mal dumm da․ Das schreit auch hier nach einem großen Wurf․

​​​​​Bundesregierung muss Klima-Sofortprogramm vorlegen
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Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist rechtswidrig, sagt ein Oberverwaltungsgericht․ Für die Sektoren Gebäude und Verkehr müssen nun Sofortprogramme aufgesetzt werden․

​​​​​Richter-Personalie in NRW: Der Minister wird den Duz-Verdacht nicht los
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Dem grünen Justizminister Benjamin Limbach wird vorgeworfen, eine Bekannte als höchste Richterin in Nordrhein-Westfalen einsetzen zu wollen․ Die Opposition bringt nun einen Untersuchungsausschuss ins Spiel․

​​​​​Untätigkeitsklagen entfachen in der Windkraftbranche nur ein laues Lüftchen
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Windkraftunternehmen müssen teils Jahre auf Genehmigungen warten․ Einige verklagen deshalb inzwischen sogar Behörden․ Doch die Erwartungen der Branche an die sogenannten Untätigkeitsklagen haben sich nicht erfüllt․

​​​​​In NRW bringt sich der Justizminister der Grünen in Bedrängnis
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In Nordrhein-Westfalen steht Justizminister Benjamin Limbach unter Druck․ Grund ist die Personalpolitik des Grünen-Politikers․ Der reagiert auf Vorwürfe empört․

​​​​​Klage gegen ARD und ZDF: Tierschutzpartei will nicht unter „ferner liefen“ bleiben
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Die Tierschutzpartei will, dass die Fernsehsender ihr Ergebnis bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen nennen․ Die Sender weigern sich, die Partei klagt vor Gericht․

​​​​​Gericht: Polizei darf von Klimademonstranten keine Gebühr verlangen
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Exakt 241 Euro kostet es die Berliner Polizei, einen Klimakleber vom Asphalt abzulösen․ Den Betrag stellte sie mehr als 1000 Aktivisten in Rechnung – zu Unrecht․ Das hat jetzt ein Gericht entschieden․

​​​​​Bundespolizei darf Umweltaktivistin nicht überwachen
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Die Überwachungsmaßnahmen gegen eine Umweltaktivistin sind rechtswidrig – so lautet das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover․ Die Bundespolizei stützte sich demnach auf eine verfassungswidrige Rechtsgrundlage․

​​​​​Nach umstrittenem Tweet: Bahar Aslan mit Eilantrag erfolgreich
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In einem Tweet hatte die Dozentin Bahar Aslan von „braunem Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden“ geschrieben․ Die Polizeihochschule widerrief ihren Lehrauftrag․ Dieser Vorgang war rechtswidrig, urteilt jetzt ein Gericht․

​​​​​ARD und ZDF ignorieren Urteil: Kleine Parteien schauen in die Röhre
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Bei der Landtagswahl 2019 in Brandenburg kam die Tierschutzpartei mit 2,6 Prozent gut weg․ Einzeln genannt wurde sie im RBB-Fernsehen nicht․ Ein Gericht sieht das als falsch an, die Sender schert das nicht․

​​​​​Berichte zur Landtagswahl: Tierschutzpartei siegt vor Gericht gegen den RBB
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Die Tierschutzpartei schnitt bei der Landtagswahl in Brandenburg 2019 gut ab․ Beim RBB lief sie trotzdem unter dem Rubrum der „anderen“ Parteien․ Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sagt: Das war falsch․

​​​​​Publikation von Urteilen: Was dürfen Gerichte schwärzen und was nicht?
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Nach welchen Regeln Richter Entscheidungen anonymisieren, bevor sie diese öffentlich machen, ist oft ein Geheimnis․ Damit wollte sich ein Journalist nicht abfinden und klagte․ Nun muss NRW die Richtlinien offenbaren․

​​​​​Gericht bestätigt Social-Media-Verbot für Tiktok-Polizisten
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Der Polizeibeamte habe seine dienstlichen Pflichten verletzt, begründete das Gericht die Entscheidung․ Unter anderem hatte der Polizist per Livestream den Chef eines Berliner Clans interviewt und diesen dabei geduzt․

​​​​​Verfehlung der Klimaziele: Umweltschützer verklagen Bundesregierung
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Deutschland hat seine Klimaziele in den vergangenen Jahren mehrfach verfehlt․ Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland will die Ampel-Koalition nun gerichtlich zu härteren Maßnahmen zwingen․

​​​​​Niedersachsen: Behörden dürfen Beseitigung von Schottergärten anordnen
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Grün, nicht grau: Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gestattet niedersächsischen Behörden, Schottergärten beseitigen zu lassen․ Bei Kiesbeeten handele es sich nicht um Grünflächen im Sinne der Bauordnung․

​​​​​Der Streit um Lützerath: wichtigsten Fragen und Antworten
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Lützerath soll dem Braunkohleabbau weichen - die Räumung steht bevor․ Doch worum geht es in dem Konflikt? Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Thema․

​​​​​Anti-Terror-Razzien: Verhaftete Richterin soll aus Dienst entfernt werden
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Bei den Anti-Terror-Razzien gegen die Reichsbürgerszene ist die frühere AfD-Abgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann verhaftet worden․ Nun läuft ein Disziplinarverfahren gegen sie․

​​​​​Was nötig ist, damit Deutschland seine IT-Systeme besser schützen kann
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Der Streit um die Virenschutzsoftware von Kaspersky zeigt: Es braucht neue Prozesse, um im Krisenfall schnell und klar entscheiden zu können․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht lässt Revision wegen Datteln 4 zu
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Das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 beschäftigt jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht․ Die Richter in Leipzig ließen die Revision zu einer Gerichtsentscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu․

​​​​​Medienaufsicht siegt vor Gericht: Keine Pornos für Minderjährige
#Jusos #ARD #ZDF #OVG #Verwaltungsgericht #EuropäischeUnion

Die Jusos aus Berlin-Mitte sähen bei ARD und ZDF gerne „feministische“ Pornos․ Die deutsche Medienaufsicht geht einen anderen Weg․ Sie hat in einem Grundsatzurteil erreicht, dass sie ausländische Pornoportale im Netz verbieten darf․