Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Gegen EU und Rechtsstaat: PiS dominiert weiter Verfassungsgericht in Polen
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In den vergangenen Jahren haben die Verfassungsrichter in Polen immer im Sinne der nationalkonservativen PiS geurteilt․ Wie verhalten sie sich jetzt, wo der Regierungswechsel bevorsteht?

​​​​​Äußerungen zur Visa-Affäre: Warschau wirft Scholz Einmischung vor
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Laut Justizminister Ziobro will der deutsche Bundeskanzler den polnischen Oppositionsführer Tusk im Wahlkampf unterstützen․ Scholz hatte am Wochenende von Polen Aufklärung in der Visa-Affäre verlangt․

​​​​​Justiz in Polen: Prominenter Richter bekommt vom EuGH recht
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Igor Tuleya findet auch auf Rockfestivals Zuhörer, wenn er die Prinzipien des Rechtsstaats erklärt․ Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Polens Justiz den Richter zu Unrecht suspendiert hatte․

​​​​​Polen und die EU: Duda stoppt Lösung im Streit über Rechtsstaatlichkeit
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Für einige Tage sah es so aus, als sei eine Lösung in greifbarer Nähe, durch die Polen an das Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds gelangt․ Dann meldete sich Präsident Duda․

​​​​​Justizreform in Polen: Morawiecki will die Milliarden von der EU
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Wegen Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien hat Polen noch kein Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU bekommen․ Regierungschef Morawiecki will nun nachgeben․ Sein Justizminister sieht das anders․

​​​​​Polens Justizminister Ziobro wird zur Gefahr für die Regierung in Warschau
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Polens Regierung hofft im Justizstreit mit Brüssel auf einen Kompromiss․ Der Justizminister Zbigniew Ziobro möchte die EU lieber lahmlegen, als nachzugeben․ Nun droht der Bruch innerhalb des Regierungslagers․

​​​​​Eine Entscheidung Kaczynskis für Härte gegen die EU?
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Das Ausscheiden von Polens Europaminister Konrad Szymanski wird Warschaus Politik gegenüber Brüssel verändern․ Sein Nachfolger gilt als kompromisslos․

​​​​​Katastrophe in der Oder: Die toten Fische machen Polens Regierung zu schaffen
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Polens Opposition wirft der nationalkonservativen Regierung wegen des Fischsterbens Versagen vor․ Hinweise auf Umweltprobleme in der Oder gab es schon im März․

​​​​​Auch Krieg und Inflation bringen Polens Regierung nicht ins Wanken
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Polens Regierung punktet mit Investitionen, Sozialleistungen und Aufrüstung․ Jaroslaw Kaczynski, der jetzt das Kabinett verlässt, hatte den Kurs vorgegeben․ Für die Wiederwahl will er an anderer Stelle kämpfen․

​​​​​Streit in Polens Regierung: Zwischen Ziobro und Duda kommt es zum Showdown
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Der polnische Präsident Duda versucht die Wogen in der Auseinandersetzung mit der EU glätten․ Doch die Partei von Justizminister Ziobro stellt sich quer․ Der Gesetzentwurf des Präsidenten könnte im Parlament scheitern․

​​​​​Polen und der EuGH: Das Urteil verschärft den Streit in der rechten Regierung
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Justizminister Ziobro nutzt die Niederlage vor dem EU-Gericht zu einem Angriff auf Ministerpräsident Morawiecki: Der habe einen „historischen Fehler“ begangen, der Polen der Erpressung aussetze․

​​​​​Minderheit benachteiligt: Polen geht gegen deutsche Sprache vor
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Polen sieht für Deutsch nur noch eine Wochenstunde Unterricht vor․ Mit dieser Maßnahme gegen die deutsche Minderheit will Warschau mehr Sprachunterricht für Landsleute im Nachbarland erzwingen․

​​​​​Polen und die EU: Präsident Duda und der Vorwurf der „Kapitulation“
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Der polnische Präsident will den Streit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit entschärfen․ Doch die Chancen sind schlecht, dass daraus etwas wird․ Die Gründe dafür liegen in Warschau․

​​​​​Polens Streit mit der EU: Präsident Duda will Disziplinarkammer auflösen
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Um dringend benötigte EU-Gelder für Polen freizumachen, will Polens Präsident Andrzej Duda einen der größten Streitpunkte mit Brüssel aus dem Weg räumen․ Doch es droht Widerstand aus der Regierung․

​​​​​Polens Verfassungsgericht: Über Kritiker der Regierung nur böse Worte
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Polens Regierung macht das Verfassungsgericht zum Instrument in ihrem Streit mit der EU․ Wer sind die Männer und Frauen, die im Auftrag der PiS Recht sprechen?

​​​​​Brüssel Inkasso: Wie die EU die Zwangsgelder gegen Polen eintreiben will
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Polen muss für jeden Tag, an dem es EU-Recht nicht durchsetzt, 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen․ In zwei Verfahren sind inzwischen mehr als 100 Millionen zusammengekommen․ Jetzt will die EU das Geld einziehen․

​​​​​Polens Justizminister Ziobro erklärt im F․A․Z-Gespräch seine EU-Skepsis
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Justizminister Zbigniew Ziobro bestimmt immer deutlicher Warschaus Linie im Justizstreit mit Brüssel․ Seine EU-Skepsis erklärt er im F․A․Z․-Gespräch․

​​​​​Richter in Polen: Abgesetzt und mit Strafe bedroht
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Die Regierung in Warschau will die Gerichte des Landes auf Linie bringen․ Polnische Richter, die auf ihrer Unabhängigkeit beharren, werden unter Druck gesetzt․ Igor Tuleya ist zu einem der Anführer des Richterprotests geworden․

​​​​​Warum sich die PiS über ein EuGH-Urteil freut
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Das gibt es auch nicht alle Tage․ Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen․ Und dessen Regierung freut sich․ Es zeigt sich: Die praktische Anwendung von Recht ist entscheidend․ Und da bleibt sich die PiS treu․

​​​​​Wie der Rechnungshof-Chef in Polen zwischen die Fronten geriet
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Um Marian Banaś, den Chef des polnischen Rechnungshofs, ist eine heftige politische Auseinandersetzung entbrannt․ Der PiS-Mann hat sich mit dem eigenen Lager angelegt – und steht nun wegen seiner Vergangenheit unter Druck․