Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Polen: Präsident unterzeichnet Reform des Disziplinarsystems für Richter
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Warschau hat sich dem Druck aus Brüssel gebeugt und erhält im Gegenzug 35 Milliarden an zuvor zurückgehaltenen Corona-Hilfen․ Die EU hatte scharf kritisiert, dass die Justiz in Polen durch die Disziplinarkammer in ihre Freiheit eingeschränkt werde․

​​​​​Warschau macht einen Schritt auf Brüssel zu
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Polen bewegt sich im Justizstreit und hofft auf Milliardenbeträge aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU․ Geld kann aber erst fließen, wenn Warschau alle Auflagen erfüllt․

​​​​​Polnische Justizreform: Disziplinarkammer am Obersten Gericht soll aufgelöst werden
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Sie war seit Jahren Zankapfel der umstrittenen polnischen Justizreform, nun beschließt Polens Parlament die Auflösung der Disziplinarkammer․ Ist nun der Weg frei für die Milliarden Corona-Hilfen der EU?

​​​​​Polens Streit mit der EU: Präsident Duda will Disziplinarkammer auflösen
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Um dringend benötigte EU-Gelder für Polen freizumachen, will Polens Präsident Andrzej Duda einen der größten Streitpunkte mit Brüssel aus dem Weg räumen․ Doch es droht Widerstand aus der Regierung․

​​​​​Justizstreit mit Polen: Getarnter Konfrontationskurs
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Die Regierung in Warschau will die EU-Forderung nach Abschaffung der Disziplinarkammer am Obersten Gericht erfüllen․ Der eigentliche Zweck eines Gesetzentwurfs dazu ist aber ein anderer: die Säuberung des Gerichts von Kritikern․

​​​​​Streit um Disziplinarkammer: Wie kann Polen auf Brüssels Ultimatum reagieren?
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Die rechte Regierung in Warschau ist sich noch nicht im Klaren darüber, wie sie mit dem EuGH-Urteil zur Disziplinarkammer umgehen soll․ Auf der einen Seite droht ein Gesichtsverlust, auf der anderen drohen hohe Strafzahlungen․

​​​​​EU-Kommission stellt Ultimatum: Jetzt kann es für Warschau teuer werden
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Bis Mitte August muss die polnische Regierung eine Disziplinarkammer auflösen, die gegen europäisches Recht verstößt․ Andernfalls will die EU-Kommission nun auf Strafzahlungen dringen․

Polen: Regierungskritischer Richter kann im Amt bleiben
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Die Justizreformen der PiS-Partei sorgen weiter für Ärger in Polen․ Ein Richter, der sie kritisiert hatte, wurde zunächst suspendiert․ Tausende demonstrierten․ Nun gibt es eine neue Entscheidung․

Kein Fan-Ausschluss für Eintracht Frankfurt bei Benfica Lissabon
#BenficaLissabon #EintrachtFrankfurt #UEFA #UEFAEuropaLeague #InterMailand #Pyrotechnik #Disziplinarkammer

Anhänger des Bundesligaklubs aus Frankfurt können die Reise nach Lissabon antreten: Vor dem Spiel der Eintracht in der Europa League wird der drohende Zuschauerausschluss noch abgewendet. Eine hohe Strafe gibt es dennoch.

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