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Der Bundestag soll heute über einen neuen Gesetzentwurf zur Parteienfinanzierung beraten․ Die geplante Regelung dürfte den Schatzmeistern hohe Rückzahlungen an den Staat ersparen․
Die Regierung in Kopenhagen legt einen Gesetzentwurf vor, der die Schändung von heiligen Schriften unter Strafe stellt․ Zuletzt hatte Dänemark seine Sicherheitsvorkehrungen wegen der Proteste von Muslimen erhöht․
Der Streit um die Kindergrundsicherung in der Koalition tobt: Die FDP bekräftigt ihre Kritik an Familienministerin Paus, SPD-Generalsekretär Kühnert ermahnt wiederum Finanzminister Lindner․ Derweil werden wohl neue Details zu den Kosten bekannt․
Nach den Kinder- und Jugendärzten lassen nun auch die Richter und Staatsanwälte an der geplanten Cannabis-Legalisierung kein gutes Haar․ Auch der hessische Justizminister Roman Poseck stimmt in den Chor der Kritiker ein․
Ungeachtet aller Proteste hat der Justizausschuss der Knesset einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet․ Der Ausschussvorsitzende Simcha Rothman ist einer der Architekten der Justizreform․
In einer Woche möchte die israelische Regierung ihre umstrittene Justizreform verabschieden․ Hunderte Reservisten und Ärzte drohen nun damit, ihre Arbeit niederzulegen, sollte das Gesetz verabschiedet werden․
Die Knesset stimmt in erster Lesung einem Gesetzentwurf zu, das die Möglichkeiten des obersten Gerichts einschränken soll․ Kritiker sehen darin einen Angriff auf den Rechtsstaat – und kündigen abermals Proteste an․
Weniger Kosten für Hersteller, Ärzte und Patienten – und Milliardenumsätze: Große Cannabisunternehmer loben den Referentenentwurf zur Cannabislegalisierung․ Auch wenn er ihnen an manchen Stellen nicht weit genug geht․
Zwei Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidassistenz sind gescheitert․ Dafür wird die Suizidprävention gestärkt․ Das ist ein gutes Zeichen․ Denn ein Hauruckverfahren hat dieses Thema nicht verdient․
Balkonkraftwerke, Mieterstrom und Agri-PV: Der Wirtschaftsminister bringt das erste von zwei Solarpaketen gesetzlich auf den Weg․ Eines der Versprechen an Privatleute: weniger Bürokratie․
Die Bundesregierung will, dass der Eintrag des Geschlechts im Personenstandsregister leichter geändert werden kann․ Für eine abermalige Anpassung gilt dann eine Sperrfrist von einem Jahr․
Ron DeSantis will Präsident der USA werden, dafür gibt es immer mehr Hinweise․ Der Kampf des Gouverneurs von Florida gegen den „Wokeism“ soll als Blaupause für das ganze Land dienen․
Der von der Ampel vorgelegte Entwurf für ein neues Wahlrecht zum Bundestag würde sich zwar in Bayern für die CSU besonders stark auswirken․ Betroffen wären aber auch andere Länder und Parteien․
Bisher hatte die Regierung die Verabschiedung eines solchen Gesetzes lange hinausgezögert und versucht, Transgender davon auszuschließen․ LGBTQ-Aktivisten begrüßen daher die Ankündigung․
Eine Novelle zu mehr Digitalisierung im Energiewesen soll den Verbrauch optimieren․ Jeder Haushalt soll dann punktgenau sehen, was Elektrizität kostet․
Ein überparteilicher Gesetzentwurf beider Kongresskammern will die chinesische Video-App verbieten․ Die Politiker haben Angst vor möglicher Spionage und einem zu großen Einfluss der chinesischen Regierung auf die US-Bürger․