Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Verfassungsrechtliche Bedenken: Zweifel am Gesetz gegen Hetze im Netz
#MatthiasBäcker #FrankWalterSteinmeier #BKA #Bundestag #NDR #WDR #Bundeskanzleramt

Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hetze im Internet steht auf der Kippe․ Nun ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefragt․

Die Corona-App und der Datenschutz
#MatthiasBäcker #UlfBuermeyer #JohannesAbeler #ChristineLambrecht #UlrichKelber #DieterKugelmann #MaritHansen

Sollte eine „Corona-App“ freiwillig oder verpflichtend eingeführt werden – oder überhaupt nicht? Welche Ausnahmen lässt die DSGVO zur Pandemiebekämpfung zu? Ein Blick auf die Rechtslage․

Überwachung im Ausland: Was darf der BND?
#JohannesMasing #JoachimWieland #HelgeBraun #ChristianMihr #MatthiasBäcker #BND #Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsrichter müssen darüber befinden, wen der Nachrichtendienst im Ausland überwachen darf․ Doch wie weit gehen die Befugnisse? Die Regierung pocht auf ihre Sicherheitsinteressen․