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Sollte eine „Corona-App“ freiwillig oder verpflichtend eingeführt werden – oder überhaupt nicht? Welche Ausnahmen lässt die DSGVO zur Pandemiebekämpfung zu? Ein Blick auf die Rechtslage․
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Klage gegen das BND-Gesetz․ Die Kläger meinen, ihre Grundrechte würden durch anlasslose Erhebung von Kommunikationsdaten im Ausland tangiert․ Befürworter argumentieren, nur so sei Terror-Abwehr möglich․
Die forderte gestern Abend Sascha Lobo․ Solche Forderungen sind zwar schon öfter in unserer Geschichte gestellt worden․ Aber die hielten sich immerhin nicht „linksliberal“․
