Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Wechsel an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts: Gericht ohne Grenzen?
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Das Bundesverfassungsgericht und seine Urteile werden immer wichtiger – auch für die Tagespolitik․ Nun wurde sein früherer Präsident Voßkuhle offiziell verabschiedet․

​​​​​Interview mit Johannes Masing: Stellung des Bundesverfassungsgerichts ist prekär
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Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Johannes Masing über das EZB-Urteil, die föderale EU, die Holocaust-Leugnung, die Bindung privater Konzerne und die Richterauswahl․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Die Vereinigten Staaten im Ausnahmezustand
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Mit welchen Strafen haben die vier Polizisten zu rechnen, die an der Tötung von George Floyd beteiligt waren? Und kann Donald Trump die Proteste durch das Militär niederschlagen lassen?

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Doris König soll Vizepräsidentin werden
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Über die Nachfolge von Verfassungsrichter Masing gibt es in der SPD noch Streit․ Immerhin die künftige Vizepräsidentin scheint nun gefunden zu sein․

BND im Ausland: Zum Abschuss freigegeben?
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An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, wozu der Bundesnachrichtendienst gegenüber Ausländern verpflichtet ist․ Es ist das letzte Urteil unter Federführung eines Richters – über dessen Nachfolge längst Streit ausgebrochen ist․

Bundesrat will Astrid Wallrabenstein zur Verfassungsrichterin wählen
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Wallrabenstein soll im Zweiten Senat die Richterstelle von Präsident Andreas Voßkuhle einnehmen․ Zudem wird der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, plangemäß zu seinem Präsidenten gewählt․

Die Grünen sind am Zug: Bundesrat muss zwei neue Verfassungsrichter wählen
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Der Bundesrat muss zwei neue Richter an das Bundesverfassungsgericht wählen – die erstarkten Grünen müssen sich an das Vereinbarte halten․

Überwachung im Ausland: Was darf der BND?
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Die Verfassungsrichter müssen darüber befinden, wen der Nachrichtendienst im Ausland überwachen darf․ Doch wie weit gehen die Befugnisse? Die Regierung pocht auf ihre Sicherheitsinteressen․