Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Gastbeitrag von Buschmann und Lindner: Nicht schleifen, nicht reformieren, einfach nur einhalten
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Das Argument, für Investitionen müsse es dem Staat erlaubt sein, Schulden aufzunehmen, führt in die Irre․ Die haushaltspolitische Anwendung dieses Grundsatzes hat ins Uferlose geführt, meinen Marco Buschmann und Christian Lindner․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Völkerstrafrecht: Die Ampel will Prozesse besser zugänglich machen
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Grüne Abgeordnete feiern die von der Bundesregierung geplante Reform des Völkerstrafrechts als „Meilenstein“․ Aber ein wesentliches Problem wird nicht angetastet․

​​​​​Justizministerium: Höhere Bankgebühren sollen auch ohne Zustimmung möglich sein
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Justizminister Buschmann will die stillschweigende Zustimmung zu Gebührenerhöhungen wiederbeleben – zulasten der Kunden, behaupten Verbraucherschützer․

​​​​​Künstliche Intelligenz: Missbrauchsdarstellungen von Kindern per KI
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Eine Homepage aus Japan bietet einen Marktplatz für künstlich generierte Missbrauchsbilder․ Anders als in Deutschland ist das bislang legal․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Warum Hessen das Strafrecht zugunsten Israels verschärfen will
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In Folge 278 fordert Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) eine neue Strafnorm, um das Existenzrecht Israels zu schützen․ Mit dem Medizinrechtsprofessor Gunnar Duttge analysieren wir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Selbsttötung․

​​​​​Pakt für ein „Deutschlandtempo“: Die große Entrümplung
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Digitale Verfahren, kurze Fristen und standardisierte Prüfungen: So wollen Bund und Länder künftig schneller neue Wohnungen, Brücken, Windkraftanlagen und Mobilfunkmasten bauen․

​​​​​Das Bundesverfassungsgericht empfängt die Bundesregierung zum Austausch
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Trotz Kritik: Die Verfassungsrichter empfangen wieder einmal die Bundesregierung․ Dieses Mal reden etwa die Minister Marco Buschmann und Lisa Paus․

​​​​​Wie der Abbau von EU-Bürokratie gelingt
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Kluge Regulierung in der Europäischen Union kann gelingen․ Dafür müsste sich die EU-Kommission selbst stärker kontrollieren․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Was bedeutet Staatsräson?
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In Folge 277 fragen wir Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), ob die deutsche Staatsräson verlangt, Bundeswehrsoldaten nach Israel zu schicken․ Zudem beschäftigt uns die Karlsruher Entscheidung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens․

​​​​​Debatte um Leistungskürzungen: Ampel-Politiker kritisieren FDP-Asylvorstoß
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Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann․ SPD und Grüne reagieren mit Skepsis․

​​​​​Leistungen für Asylbewerber: Wo die Grenzen für Kürzungen liegen
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Leistungen für Asylbewerber zu kürzen ist schwierig – das zeigt ein Blick auf die Rechtsprechung․

​​​​​Lindner und Buschmann wollen Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen
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Ziel der deutschen Asylpolitik muss nach Auffassung von Lindner und Buschmann sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten․ Dazu gehöre auch das Niveau der Sozialleistungen․

​​​​​Rechtsdienstleister Juris: „Libra“-Texte immer noch auffindbar
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Zwar stehen auf der „Libra“-Website keine journalistischen Inhalte mehr, sehr wohl aber in der Juris-Datenbank․ Nun verlangt Justizminister Marco Buschmann die sofortige Löschung – sieben Monate zu spät․

​​​​​Kriegsverbrechen Russlands: Warten auf eine Zeitenwende im Völkerstrafrecht
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Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Kriegsverbrechen der russischen Invasoren in der Ukraine․ Doch er tut das so leise, dass davon keine Signalwirkung ausgehen kann․

​​​​​Merz: Günther vertritt in AfD-Streit Einzelmeinung
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Nach der deutlichen Kritik von Günther reagiert der Parteivorsitzende Merz․ Bayerns Ministerpräsident Söder will die AfD derweil in der Migrationspolitik stellen․

​​​​​Söder schlägt „Integrationsgrenze“ für Migranten vor
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Der bayerische Ministerpräsident schlägt eine „Integrationsgrenze“ von 200․000 Migranten pro Jahr vor․ Anderenfalls sehe er die Demokratie in Deutschland in Gefahr․

​​​​​Faeser im Interview: „Grenzkontrollen - in allen Richtungen“
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Ministerpräsidentin von Hessen werden․ Im Gespräch verteidigt sie ihre Migrationspolitik und sagt, dass die Union mit ihren Angriffen die AfD stärke․

​​​​​Nach Abberufung der Spitze: Restrukturierung für Juris GmbH
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Nicht mehr an der langen Leine: Laut CDU steht Justizminister Marco Buschmann steht bei der Juris GmbH vor einem Scherbenhaufen․

​​​​​„Die Cannabis-Legalisierung macht den Schwarzmarkt größer“
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Roman Poseck ist mit seiner Haltung zur Drogenpolitik der Ampel in der Minderheit der Landesjustizminister․ Aber er lässt sich nicht beirren – und verweist auf die skeptischen Innenminister․ Ein Gespräch․

​​​​​Kommentar: Die Politik blockiert, Straftaten bleiben ungeklärt
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Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist keine Überraschung․ Sie folgt dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs – lässt aber gewisse Spielräume․ Die Bundesregierung muss nun endlich handeln․