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Neuer Zündstoff für die Kindergrundsicherungsdebatte: Der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium tadelt Intransparenz und ungenügende Arbeitsanreize․
Soll der Staat den Strompreis für einzelne Unternehmen vergünstigen? Diese Frage spaltet die Ampel-Koalition: Kanzler und FDP sind dagegen, SPD-Fraktion und Grüne dafür․ Nun stellt Scholz eine wichtige Frage․
Der SPD-Chef will dem „antiquierten Steuermodell“ ein Ende setzen und stattdessen das Elterngeld in der bisherigen Form erhalten․ Auch die FDP ist gegen die Elterngeldkürzung für Gutverdiener․
Lars Klingbeil erwartet, dass der Mindestlohn auf 14 Euro steigt․ Der Ko-Vorsitzende der SPD stellt zudem die Unabhängigkeit der Kommission in Frage․ Die FDP widerspricht ihm heftig․
Wenn das öffentlich-rechtliche Netzwerk Funk erklärt, was es heißt, „rechts“ zu sein, klingelt es einem in den Ohren․ Denn hier liegen CDU, FDP und AfD direkt beieinander․ Soll das politische Bildung sein?
Diese Woche soll der Bundestag das Gesetz beschließen, das die Einwanderung von Fachkräften regelt․ FDP-Vize Johannes Vogel wehrt sich gegen CDU-Kritik daran: Missbrauch sei „ausgeschlossen“․
Vorbild Kanada und Australien: Bald gelten neue Regeln für die Einreise in den deutschen Arbeitsmarkt․ Noch in dieser Woche will die Koalition ihr Gesetz durch den Bundestag bringen․ Darauf hat sie sich verständigt․
Zu den Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf gehört offenbar, Asylbewerbern den sogenannten Spurwechsel zu ermöglichen – also ein Bleiberecht zum Zweck der Arbeit․
Bis Ende Mai wollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach Vorschläge zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen․ Die FDP ruft ihn nun zum Handeln auf․
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion positioniert sich zu Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit․ Und sieht SPD-Arbeitsminister Heil bei einem weiteren wichtigen Projekt in Verzug․
Die Aktivisten der Letzten Generation halten sich nach der bundesweiten Großrazzia für stärker denn je․ Dabei kamen zu ihren Demonstrationen nur ein paar hundert Leute․
Bundeswirtschaftsminister Habeck macht den Liberalen schwere Vorwürfe․ Die schießen zurück: Ein „Quick-and-Dirty“-Gesetz zum Heizungstausch wäre verantwortungslos․
In der Atomfrage hätte Markus Söder sich zurücklehnen können, da eine Mehrheit seine Position unterstützt․ Warum er trotzdem immer noch einen draufsetzt․
Die FDP ist in der Krise – aber steht einig hinter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner․ Das hat Gründe in der Geschichte und in der Person Lindner selbst․
Die lautesten Kritiker des Liberalismus sind heute oft die Liberalen selbst․ Besser wäre es, wenn sie selbstbewusster aufträten․ Es gibt einige Errungenschaften zu verteidigen․
Die letzten deutsche AKW sind abgeschaltet․ Für CSU-Chef Markus Söder ist die Sache aber noch nicht erledigt․ Für seine jüngste Idee erntet er jedoch Kopfschütteln – aus vielen Richtungen․
Der FDP-Politiker Johannes Vogel verschärft die Kritik an der Kindergrundsicherung․ Dass Familienministerin Lisa Paus ihr Vorhaben wie geplant umsetzen kann, wird immer unwahrscheinlicher․
Sollten Berufspolitiker vorher etwas „Richtiges“ gemacht haben? Das war eine Forderung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt․ Darüber haben wir mit fünf Abgeordneten gesprochen․ Vor zehn Jahren und heute․