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Ist Martin Eifert oberster Klimaschützer?
#MartinEifert #WolfgangHoffmannRiem #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #LetzteGeneration #Karlsruhe

Der Staatsrechtslehrer Martin Eifert wird im Ersten Senat für Umweltrecht zuständig sein․ Ein kluger, ein politischer Kopf, von dem viel erwartet wird․
Wechsel am Verfassungsgericht: Rechtspolitiker müssen sich ranhalten
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In Karlsruhe stehen so viele Richterwechsel an wie selten․ Die Politik muss sich ranhalten, wenn sie Hängepartien vermeiden will․ Zwei Neue haben ihre Arbeit schon aufgenommen․
Fraktionen einig über neue Verfassungsrichter
#SusanneBaer #MonikaHermann #PeterMHuber #RhonaFetzer #MartinEifert #Bundesverfassungsgericht #Bundesgerichtshof

In Karlsruhe werden drei neue Verfassungsrichter gebraucht․ Dieses Mal ist es am Bundestag, sie zu bestimmen․ Dort haben sich die Fraktionen nun geeinigt․
F․A․Z․ Einspruch Podcast: Die Vereinigten Staaten im Ausnahmezustand
#GeorgeFloyd #DonaldTrump #JohannesMasing #MartinEifert #JesMöller #StephanBrandner

Mit welchen Strafen haben die vier Polizisten zu rechnen, die an der Tötung von George Floyd beteiligt waren? Und kann Donald Trump die Proteste durch das Militär niederschlagen lassen?
Bundesrat will Astrid Wallrabenstein zur Verfassungsrichterin wählen
#AstridWallrabenstein #AndreasVoßkuhle #StephanHarbarth #JohannesMasing #JesMöller #MartinEifert #Bundesverfassungsgericht

Wallrabenstein soll im Zweiten Senat die Richterstelle von Präsident Andreas Voßkuhle einnehmen․ Zudem wird der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, plangemäß zu seinem Präsidenten gewählt