Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​F․A․Z․ exklusiv: Der Corona-Fonds wird immer teurer
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Als die Zinsen noch niedrig waren, kümmerte kaum jemanden, wie teuer die Finanzierung des Wiederaufbaufonds für die EU werden würde․ Interne Papiere zeigen nun: Es könnte ein dreistelliger Milliardenbetrag werden․

​​​​​EU stellt Ukraine neue Hilfen über 50 Milliarden Euro in Aussicht
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Die Kommission will den EU-Haushalt aufstocken․ Der größte Teil entfällt auf Hilfen für die Ukraine․ Von den Vorschlägen für einen Souveränitätsfonds – eine Antwort auf die US-Miliarden für grüne Technologien – ist nicht viel geblieben․

​​​​​Empfehlung zu Strafsumme: EU-Kommission bleibt bei negativem Urteil zu Ungarn
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Die EU-Kommission empfiehlt weiter, für Ungarn vorgesehene Mittel in Höhe von 7,5 Milliarden Euro einzufrieren․ In den nächsten Tagen soll über die Strafsumme beraten werden․

​​​​​Harter Kurs gegenüber Ungarn: Ohne EU-Mittel wird es schwierig
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Ungarn habe viel versprochen, aber nicht geliefert, heißt es in Brüssel․ Der drohende Verlust der EU-Mittel wäre für das Land jedoch eine schwere Belastung – im Haushalt für 2023 sind sie teilweise schon eingeplant․

​​​​​Ungarns Rechtsstaatlichkeit: Was taugen Orbáns Zusagen?
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Zwei Monate hatte Budapest Zeit, um die Streichung von EU-Mitteln abzuwenden․ Europaabgeordnete warnen vor Konzessionen․ Doch hat Ungarn keine schlechten Karten․

​​​​​Streit um Rechtsstaat in Polen und Ungarn geht weiter
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Der polnische Ministerpräsident Morawiecki hat Ungarn versichert, dass sein Land einem „unrechtmäßigen Entzug“ von EU-Mitteln widersprechen werde․ Der Streit mit der EU ist jedoch auch für Warschau nicht zu Ende․

​​​​​Milliarden aus dem EU-Haushalt: Wie Ungarn die Sanktionen noch abwenden kann
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Die EU-Kommission schlägt vor, Milliardenzahlungen an Budapest einzufrieren – und weist Viktor Orbán zugleich einen Weg, um das noch abzuwenden․ Das Land bekommt zwei Monate Zeit für tiefgreifende Reformen․

​​​​​Ungarn soll wegen Korruption 7,5 Milliarden Euro weniger erhalten
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Die EU-Kommission will die Haushaltsmittel für Ungarn um 7,5 Milliarden Euro kürzen․ Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn mit․

​​​​​EU-Kommission droht Ungarn mit Entzug von Budgetmitteln
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Budapest könnte bis zu 20 Prozent der Zahlungen aus dem EU-Haushalt verlieren – das wären bis zu acht Milliarden Euro․ Grund sind Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen․

​​​​​Härterer Kurs gegen Ungarn: Verklagt das EU-Parlament die Kommission wegen Untätigkeit?
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Das EU-Parlament dringt auf einen härteren Kurs gegenüber Ungarn im Streit über die Rechtsstaatlichkeit․ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bringt das in eine Zwickmühle․

​​​​​Die Emissionlwine der EU: Neue Referenz am Anleihemarkt
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Die EU wird ihren Wiederaufbaufonds mit Titeln über 800 Milliarden Euro finanzieren․ Schon jetzt ist die Nachfrage groß․ Damit bekommt der Bund Konkurrenz․

​​​​​Haushaltskommissar Hahn will im Juli mit Schuldenaufnahme beginnen
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Haushaltskommissar Hahn will im Juli mit der EU-Schuldenaufnahme beginnen․ Doch das deutsche Verfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten einstweilen untersagt, das Gesetz zum EU-Aufbaufonds auszufertigen․

EU-Kommissar stellt Türkei weniger Hilfe in Aussicht
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Die EU wäre prinzipiell bereit zu weiteren Finanzhilfen zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei, knüpft das aber an Bedingungen․ Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis hält den Flüchtlingspakt mit der Türkei derweil für „tot“․

Streit um Finanzplanung: EU-Haushaltskommissar fordert mehr Geld von Deutschland
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Die Deutschen verdankten ihren Wohlstand auch der EU und müssten daher mehr Kompromissbereitschaft zeigen, moniert der neue Haushaltskommissar Hahn․ Der EU ständen „enorme Herausforderungen“ bevor, für die man entsprechende Mittel brauche․

Wahlen in Istanbul: Erdogan weist internationale Kritik zurück
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Der türkische Präsident verwahrt sich gegen die Forderungen aus Amerika und Europa, die Wahl in Istanbul anzuerkennen. Man werde sich dem Druck nicht beugen, kündigt er an.

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