Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Unabhängiges Ethikgremium: Regeln für alle EU-Institutionen
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Die EU-Kommission schlägt ein unabhängiges Ethikgremium vor․ Besonders für das Parlament steht viel auf dem Spiel – dort sind die Regeln besonders lax․

​​​​​Polen und die EU-Gelder: Warschau könnten 76 Milliarden Euro entgehen
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Im Streit mit der EU um die Rechtsstaatlichkeit droht Polen noch größere Summen zu verlieren als bisher․ Die polnische Regierung aber glaubt an ein „Ende des Konflikts“․

​​​​​Spaniens Richterposten: Konservative wollen Übergewicht im Justizwesen behalten
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Seit Jahren verhindert die konservative Opposition die Nachbesetzung hoher Richterstellen im Verfassungsgericht und im Obersten Gericht․ Jetzt will die EU vermitteln․

​​​​​EU-Kommission legt Rechtsstaatsbericht vor
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Die EU-Kommission attestiert Polen und Ungarn abermals erhebliche Defizite․ Erstmals spricht sie außerdem Reformempfehlungen aus – auch gegenüber Deutschland․

​​​​​Verfahren eingeleitet: Die EU-Kommission zückt ihr neues Schwert gegen Ungarn
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Brüssel sieht klare Hinweise auf Korruption in der Regierung von Viktor Orbán – und startet ein Verfahren, das erstmals zum Entzug von Geld aus dem EU-Haushalt führen kann․

​​​​​Brüssel löst formell Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn aus
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Die EU-Kommission löst einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Budapest aus․ Damit drohen Budapest milliardenschwere EU-Mittelkürzungen․

​​​​​Kritik an Polens Mediengesetz: Harte Worte, keine Konsequenzen
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Vertreter der EU und der amerikanische Außenminister Blinken kritisieren das in Polen verabschiedete neue Rundfunkgesetz scharf․ Vor konkreten Schritten will Brüssel die weitere Entwicklung aber noch abwarten․

​​​​​EU-Kommission: „Die Rechtsstaatlichkeit hat die Pandemie überlebt“
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Im Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten kommen Polen und Ungarn sehr schlecht weg․ Doch die EU-Kommission sieht andernorts auch Fortschritte․

​​​​​Ständige Provokationen: Die Mehrheit der EU-Staaten hat genug von Ungarn
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Brüssel sieht keine nennenswerten Anstrengungen aus Ungarn, um eine gemeinsame Basis mit den Werten der EU zu finden․ Viele Mitgliedstaaten wollen die Provokationen Budapests nicht mehr hinnehmen․

​​​​​Vertragsverletzungsverfahren: Der Streit ums letzte Wort
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Ein Jahr nach dem Karlsruher EZB-Urteil hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet․ Es geht um die grundsätzlichste aller Fragen – und eine Lösung ist nicht in Sicht․

​​​​​Härterer Kurs gegen Ungarn: Verklagt das EU-Parlament die Kommission wegen Untätigkeit?
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Das EU-Parlament dringt auf einen härteren Kurs gegenüber Ungarn im Streit über die Rechtsstaatlichkeit․ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bringt das in eine Zwickmühle․

​​​​​Reaktion aus Moska: Russland verhängt Einreiseverbote gegen EU-Vertreter
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Moskau verbietet acht Vertretern aus EU-Staaten die Einreise nach Russland․ Zuvor hatte die Europäische Union wegen der Inhaftierung Nawalnyjs Sanktionen gegen russische Funktionäre verhängt․

​​​​​Streit über Justizreformen: EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH
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Die EU-Kommission fürchtet seit langem um die Unabhängigkeit der polnischen Richter․ Deshalb solle der EuGH schnell vorläufige Maßnahmen gegen die Justizreform verhängen, fordert sie․

​​​​​Pressefreiheit in Slowenien: Wie frei sind die Medien unter Janez Janša?
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Bei einer Debatte im EU-Parlament rückt neben Kritik an Ungarn und Polen nun auch Slowenien in den Fokus․ Immer wieder behauptet Ministerpräsident Janez Janša auf Twitter, bestimmte Journalisten seien „Lügner“․

​​​​​Lohnlücke: EU plant Schadenersatz für schlechtere Bezahlung von Frauen
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Die EU-Kommission will Frauen helfen, um gegen schlechtere Bezahlung vorzugehen․ Nach F․A․Z․-Informationen soll sich Schadenersatz auch nach entgangenen Aufstiegsmöglichkeiten richten․

​​​​​Pläne für Reklamesteuer: Polens Regierung ist vom Protest überrumpelt
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Die Ankündigung einer Steuer auf Werbeeinnahmen hat in Polen zu heftigen Protesten geführt․ Auch innerhalb der Regierungskoalition sind die Pläne umstritten – werden sie am Einspruch einer Kleinpartei scheitern?

​​​​​Kampf gegen Corona: EU-Kommissarin Jourova gegen neue Grenzschließungen
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Statt Beschränkungen wie im Frühjahr seien einheitliche Regeln und Zusammenarbeit zwischen den Ländern wichtig, um das Coronavirus in den Griff zu bekommen, sagt die Vizepräsidentin der EU-Kommission․ Sie empfiehlt eine europaweite Corona-Ampel․

​​​​​Kampf gegen Desinformation: EU nimmt Online-Plattformen in die Pflicht
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Google, Facebook und Twitter sollen jeden Monat darlegen, was sie gegen Falschinformationen unternehmen․ Noch ist das freiwillig․ Doch im Hintergrund steht die Drohung, gesetzlich gegen die Betreiber vorzugehen․

Neues Verfahren gegen Polen: Brüssel geht gegen das „Maulkorb-Gesetz“ vor
#VěraJourová #EuropäischeKommission #EuGH #EuropäischeUnion #PiS #Rechtstaatlichkeit #Rechtsstaatlichkeit

Im Konflikt mit Warschau um die Rechtsstaatlichkeit legt die EU-Kommission nach․ Lenkt die PiS-Regierung diesmal ein? Demnächst drohen Warschau empfindliche finanzielle Strafen․