Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Rochade in Ungarns Regierung: Orbáns eifrige Verteidigerin geht nach Brüssel
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Judit Varga hat als ungarische Justizministerin viele umstrittene Gesetze von Ministerpräsident Viktor Orbán verantwortet․ Nun soll sie im Europaparlament „konservative Kräfte stärken“․

​​​​​Abstimmung im Parlament: EU-Fraktionen wollen Ratspräsidentschaft Ungarns verhindern
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Eine ungarische Ratspräsidentschaft wäre ein Sicherheitsrisiko für die EU, heißt es aus dem Parlament․ Budapest prangert das als „anti-ungarische Initiative“ an․

​​​​​Ungarns Rechtsstaatlichkeit: Was taugen Orbáns Zusagen?
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Zwei Monate hatte Budapest Zeit, um die Streichung von EU-Mitteln abzuwenden․ Europaabgeordnete warnen vor Konzessionen․ Doch hat Ungarn keine schlechten Karten․

​​​​​Abstimmungen über Außenpolitik: Wenig Unterstützung für deutschen Vorstoß
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Bevor die EU international ihre Stärke ausspielen kann, muss sie erst intern einen Konsens finden․ Die Bundesregierung würde das gerne erleichtern․ Aber auch dafür bräuchte es die Zustimmung aller Mitgliedstaaten․

​​​​​Milliarden aus dem EU-Haushalt: Wie Ungarn die Sanktionen noch abwenden kann
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Die EU-Kommission schlägt vor, Milliardenzahlungen an Budapest einzufrieren – und weist Viktor Orbán zugleich einen Weg, um das noch abzuwenden․ Das Land bekommt zwei Monate Zeit für tiefgreifende Reformen․

​​​​​Justizministerin Judit Varga im Interview: "Die Festung Ungarn steht"
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Ungarns Justizministerin verteidigt das „Stop-Soros“-Gesetz, fordert die Einstellung von Vertragsverletzungsverfahren und kritisiert EU-Recht ganz grundsätzlich․

​​​​​Das Feindbild Ausland hilft Viktor Orbán
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Von einer „Elite“, gegen die Viktor Orbán kämpfen könnte, ist in Ungarn wenig übrig․ Deshalb setzt der Ministerpräsident darauf, dass seine Gesetzesvorhaben aus dem Ausland angegriffen werden․

​​​​​Einigung im Haushaltsstreit: Ein Hurra aus Budapest
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Die Regierung in Ungarn feiert den Kompromiss im Haushaltsstreit als Sieg․ Man habe gewonnen, weil man für die nationalen Interessen gekämpft habe, heißt es․ Die Opposition stimmt nicht mit ein: Was habe Orbán schon gewonnen, fragt sie․

​​​​​Ein Vorwurf gegen Orbán? Soros muss dahinterstecken!
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Ob George Clooney oder Tony Blinken: Wer dem ungarischen Ministerpräsidenten nicht genehm ist, wird mit dem Investor George Soros in Verbindung gebracht․ Wenn das kein Antisemitismus ist – was ist es dann?

​​​​​Interview mit Ungarns Justizministerin Judit Varga: „Es geht um Erpressung“
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Justizministerin Judit Varga glaubt, die EU wolle mit dem Rechtsstaatsmechanismus Ungarn und andere Länder auf Linie bringen: weil sie eine andere Migrations- und Familienpolitik verfolgten․ Ein Interview․

​​​​​Ungarn: Wissenschaft im Kulturkampf
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Nach dem EuGH-Urteil darf die Central European University nach Budapest zurückkehren․ Doch die Fronten im Hochschulstreit sind verhärtet․

EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen: „Wie akzeptieren keinerlei Migranten“
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Durften Ungarn, Polen und die Tschechische Republik sich 2015 der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern? Nein, meint der Europäische Gerichtshof․ Die Verurteilten wollen von Solidarität nichts wissen․

Regieren per Dekret: Orbáns Dauerermächtigung?
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Bislang gilt in Ungarn während der Corona-Krise Notstandsrecht․ Ministerpräsident Orbán will das nun verlängern, bis er die Gefahr für gebannt ansieht․ Kritiker werfen ihm Machtmissbrauch vor, doch auch sie stecken in der Zwickmühle․