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Die Polizei patroulliert, ein Hubschrauber ist im Einsatz: Nach einem Hinweis auf eine Bedrohungslage wird ein Weihnachtsmarkt in Göppingen geschlossen und ein Teil der Innenstadt abgeriegelt․
Die im April 2021 beschlossene „Bundesnotbremse“ war mit dem Grundgesetz vereinbar․ Das Verfassungsgericht in Karlsruhe erkennt aber erstmals ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung“ an․
Bürger und Verfassung erwarten intelligente Antworten auf konkrete Gefahrenlagen․ Doch leider hat die Corona-Müdigkeit längst auch die Politik befallen․
Die während der Corona-Pandemie eingerichteten Pop-up-Radwege müssen laut dem Berliner Verwaltungsgericht wieder entfernt werden․ Eine erforderliche Gefahrenlage sei nicht dargelegt worden․
In Ungarn soll der Ausnahmezustand diese Woche enden․ Ministerpräsident Orbán fordert Kritiker, die vor diktatorischen Zuständen gewarnt hatten, zur Entschuldigung auf․ Eine neue Gesundheits-Ausnahmeregelung ruft aber wieder Bedenken hervor․