Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Nach Lindner-Vorstoß: Wirtschaftsministerium begrüßt Haushaltssperre
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Die vom Bundesfinanzministerium entschiedene Ausweitung der Haushaltsperre findet Anklang im grün-geführten Wirtschaftsministerium․ „Das ist in der jetzigen Situation richtig“, sagte dort eine Sprecherin․

​​​​​Nach Haushaltssperre: Kühnert sieht aktuelle Ausgaben gesichert
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Das Bundesfinanzministerium weitet die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus․ Aktuelle Leistungen seien davon aber nicht betroffen, stellte nun SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klar․

​​​​​Nach Verfassungsgerichtsurteil: Finanzministerium sperrt den gesamten Haushalt 2023
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Das Bundesfinanzministerium weitete am Montag nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus․

​​​​​Berichte: Finanzministerium sperrt möglicherweise gesamten Haushalt 2023
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​​​​​F․A․S․ exklusiv: Habeck warnt vor Abwanderung der Industrie
#RobertHabeck #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #Transformationsfonds #Abwanderung #FAS

Die Bundesregierung darf Corona-Hilfen nicht für die Transformation der Wirtschaft einsetzen․ Sollte für solche Vorhaben keine andere Finanzierung gefunden werden, drohe der Niedergang, sagt der Bundeswirtschaftsminister․

​​​​​Klima- & Transformationsfonds: Die Rechnung zahlt der Steuerzahler
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Überall wird Geld verteilt, nur Deutschland wird kaputtgespart? Das ist ein Irrglaube․ Doch wäre es besser, die Bedingungen für alle im Land zu verbessern, statt mit dem Füllhorn zu regieren․

​​​​​Subventionshagel: Ein Milliardenpaket für Hauseigentümer und die Bahn
#KTF #Bundesregierung #Bundestag #BEG #Transformation #Transformationsfonds #Wirtschaftsplan

Der Plan der Bundesregierung für den großen Klima- und Transformationsfonds steht․ Wer eine klimafreundliche Heizung einbaut, kann höhere Zuschüsse erwarten, auch die Bahn wird gefördert․ Doch Autofahrer sollen mehr zahlen․