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In drei Wochen wird das Europaparlament gewählt. Allen Sonntagsreden zum Trotz hält sich die Begeisterung der Wähler europaweit in Grenzen. Das ist verständlich, hat die EU doch nach wie vor enorme Demokratiedefizite, und große Veränderungen sind durch die Wahlen – egal wie sie ausgehen – ohnehin nicht zu erwarten. Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup hat die demokratische Verfassung der EU analysiert und kommt dabei zu einem ernüchternden Ergebnis.
The Empire Strikes Back: USA planen “neue Ära” der EU-Beziehungen
01.08.2023
Von Assoc. Prof. Dr. Stephan Sander-Faes
Angesichts des Corona-Theaters und des Fallouts des Ukraine-Konflikts tritt das Schicksal “EU-Europas” immer stärker in den Vordergrund: der einsetzende wirtschaftliche Niedergang werden durch die Planlosigkeit der europäischen Politik-Kaste noch verstärkt. Nun aber zeichnet sich die zumindest von den US-Eliten forcierte beabsichtigte “Lösung” ab: eine “neue Ära” der US-EU-Beziehungen, wie dies der US-Außenpolitiker Stuart Eizenstat kürzlich in der Financial Times bezeichnete. Ein Blick auf die sich rasch wandelnden US-EU-Beziehungen ist unbedingt notwendig für eine informierte Debatte, der sich die “Leit- und Qualitätsmedien” allerdings bis dato, aber immerhin konsequent verweigern.
Globaler Impfpass: WHO und EU-Kommission starten “bahnbrechende“ Initiative
05.06.2023
Von Thomas Oysmüller
Die WHO hat heute den Start eines „bahnbrechenden“ Projekts für das „globale Gesundheitszertifikat“ – nichts anderes als der digitale Impf- bzw. Testpass – bekannt gegeben. Zentraler Player dabei ist die EU.
Die EU-Kommission will zur Unterstützung der Ukraine mehr Munition produzieren lassen. Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Kohäsionsfonds für besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen. Doch damit beugt die EU-Kommission wissentlich EU-Recht. Denn die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit aus. Bisher kritisieren in Deutschland weder Politik noch Medien diesen offenen Rechtsbruch der EU-Kommission.
EU-Kommission will Reisepässe abschaffen, dafür biometrische Grenzkontrollen
06.04.2023
Von Stefan Krempl
Reisepässe und Personalausweise sollen in der EU komplett digital werden, Grenzkontrollen mit biometrischen Erkennungsverfahren erfolgen. Es hagelt Kritik.
Ähnlich wie bei Impfstoff-Deal: EU erwägt Vorfinanzierungsmodell von Waffen für Ukraine
26.02.2023
Die Europäische Kommission arbeitet Berichten zufolge an Plänen, um die Verwendung von EU-Mitteln zur Vorfinanzierung von Waffen- und Munitionskäufen für die Ukraine zu ermöglichen. Diese Vorgehensweise wäre ähnlich wie seinerzeit bei dem Erwerb von Impfstoffen in der Corona-Krise.
Geleakte Emails der EMA: Politik verlangte Freigabe der Corona-Impfstoffe praktisch ohne Prüfung
08.02.2023
Von Dr. Peter F. Mayer
Die Zulassungsverfahren für die Corona Impfstoffe wurden im Eiltempo durchgezogen, ohne dass eine Prüfung der Wirksamkeit und Sicherheit möglich gewesen wäre. Die noch nie dagewesene extreme Abkürzung der Zulassung eines Medikaments wurde mit dem Begriff „teleskopiertes Verfahren“ schöngeredet. Tatsächlich wurde ein enormer Druck seitens der höchsten Politik geführt von der deutschen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die Behördenmitarbeiter ausgeübt.
Nach dem aktuellen Korruptionsindex von Transparency International steht Rumänien auf Platz 63 und Bulgarien auf Platz 72. Mit beiden Staaten kämpft die EU-Kommission eigentlich seit ihrem Beitritt vor 15 Jahren um Verbesserungen bei der Korruption, im Wesentlichen erfolglos. Eigentlich hätten die beiden Länder nicht zur EU-Mitgliedschaft zugelassen werden dürfen, hätte nicht das Prinzip Hoffnung regiert, dass die beiden Länder durch den EU-Beitritt “sauberer” werden würden. Die Ukraine steht in dieser Rangliste auf Platz 116.
Gesellschaft für Informatik warnt: Bargeldobergrenze und digitale Währung führen zu gläsernen Bürgern
24.11.2022
Die Gesellschaft für Informatik, die größte und wichtigste Fachgesellschaft für Informatik im deutschsprachigen Raum, hat eine eindringliche Warnung vor einer Bargeldobergrenze und der Einführung einer digitalen Währung ausgesprochen. Weil sich die etablierten Medien nicht dafür erwärmen konnten, hierüber zu berichten, wurde ich gebeten, die Erklärung zu verbreiten. Das tue ich gerne:
Gesundheit Corona: EU unterzeichnet weiteren Vertrag mit Impfstoff-Hersteller
AFP
02.08.2022
Die EU kauft vom spanischen Pharma-Unternehmen Hipra 250 Millionen Impfdosen. Das Vakzin ist als Auffrischungsimpfung für Menschen ab 16 Jahren vorgesehen.
EU-Chef kann keine Texte mit Pfizer-Chef über COVID-19-Impfstoffdeal finden
29.06.2022
Von REUTERS
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, tauschte einen Monat lang Texte mit Pfizer-Chef Albert Bourla aus, als sie über einen umfangreichen Impfstoffvertrag verhandelten.
EU-Kommission plant Intensivierung von Impfung, Booster und Tests ab Herbst
29.05.2022
Von Dr. Peter F. Mayer
Viele hoffen darauf, dass nach der massiven Impfkampagne, den Massentests, Lockdowns und allgegenwärtiger Maskenpflicht jetzt endlich die Pandemie vorbei ist. Dem wird allerdings nicht so sein, denn die von der Präsidentin der EU-Kommission in privaten und geheimen Verhandlung von Pfizer gekauften 1,8 Milliarden Impfdosen müssen verbraucht werden.