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Benjamin Gollme im Gespräch mit Christine Anderson zur Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissions-Präsidentin. Christine Anderson, für die AfD im EU-Parlament, kritisiert die Wahl und erneuert ihren Korruptionsverdacht gegen die CDU-Politikerin.
Auf das uns die Korruptionsvorwürfe bis zur vollständigen Aufklärung nicht abhanden kommen. Denn eine Aufklärung wird die Amtszeit drastisch reduzieren.
Pfizergate: Brüsseler Gericht weist Klage gegen von der Leyen zurück
Von Anne-Sophie Gayet übersetzt von Jeremias Lin
27.06.2024
Ein Brüsseler Gericht hat am Mittwoch (26. Juni) eine Klage gegen Ursula von der Leyens Wiederernennung als EU-Kommissionschefin abgewiesen. Von der Leyen wurde vom Kläger des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen Impfstoffvertrag mit Pfizer beschuldigt.
In drei Wochen wird das Europaparlament gewählt. Allen Sonntagsreden zum Trotz hält sich die Begeisterung der Wähler europaweit in Grenzen. Das ist verständlich, hat die EU doch nach wie vor enorme Demokratiedefizite, und große Veränderungen sind durch die Wahlen – egal wie sie ausgehen – ohnehin nicht zu erwarten. Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup hat die demokratische Verfassung der EU analysiert und kommt dabei zu einem ernüchternden Ergebnis.
Mitten im EU-Wahlkampf: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt
19.05.2024
Ein Gericht in Belgien hat entschieden, dass die Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bezug auf unrechtmäßige Deals mit dem Pharmakonzern Pfizer vorläufig ausgesetzt werden. Von der Leyen dürfte sich freuen – und kann sich nun in Ruhe ihrem Wahlkampf widmen.
URTEIL AUS BELGIEN Wegen Europawahl: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt
19.05.2024
Ein Gericht in Lüttich hat entschieden, dass Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit der dubiosen Impfstoffbeschaffung auszusetzen sind. Hintergrund sind die Europawahlen. Für von der Leyen ist das Urteil ein riesiger Erfolg. Sie kann sich nun in aller Ruhe dem Wahlkampf widmen.
In Kürze dürfen wir ein EU-Parlament wählen, das zwar wenig zu sagen hat, dafür aber fürstlich entschädigt wird. Und vor wenigen Wochen feierte die EU groß das 20-jährige Jubiläum der EU-Osterweiterung. Aber wie souverän ist die Europäische Gemeinschaft wirklich? „Die EU ist eine Erfindung der USA“, sagt der Philosoph und Autor Dr. Werner Rügemer. Schon vor Ende des 2. Weltkriegs entstand der Plan eines gemeinsamen Binnenmarktes. Vor allem für die Profite der US-Industrie. Und heute? Heute hängt die EU immer noch am Rockzipfel von USA und NATO. Jedes osteuropäische Land, das vor 20 Jahren in die EU eintrat, musste vorher in die NATO. Demokratische Strukturen? Pustekuchen…
Erste deutsche Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen
"Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt gegen Ursula von der Leyen (CDU). Nachdem offenbar die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) Ermittlungen eingeleitet hatte, folgte am 7. Mai die erste deutsche Staatsanwaltschaft. Bereits im Mai 2023 hatte der Unternehmensberater Michael Immel eine Strafanzeige gegen die EU-Kommissionspräsidentin gestellt.
Die Kernvorwürfe: Untreue und Korruption. Anfang 2021 soll von der Leyen per SMS Impfstoffverträge mit Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt haben, die Lieferungen von 1,8 Milliarden Impfdosen im Wert von 35 Milliarden Euro an die EU festlegten. Von der Leyen löschte die betreffenden Nachrichten wohl im Nachgang, die EPPO hatte deswegen unter anderem wegen Korruption und der Vernichtung von Beweismitteln Ermittlungen eingeleitet ..."
Vor den EU-Wahlen werden die Wähler bewusst darüber im Unklaren gelassen, wie hoch die Tonne CO2 bis zum Jahr 2030 besteuert wird. Ein drastischer Anstieg steht zu befürchten – und damit ein heftiger Griff in den Geldbeutel der Bürger.
Ursula-Gate: Warum auch hochkorruptes Verhalten der EU-Kommissionspräsidentin nicht schadet
27.04.2024
Die EU-Kommissionspräsidentin wurde wegen des Pfizer-Deals verklagt. Ändern wird das nichts. Von der Leyen hat ein System aus Korruption etabliert, das ihr eine zweite Amtszeit sichern wird. Angesichts der realen Verhältnisse klingen ihre Bekenntnisse zur Demokratie und Werten immer absurder.