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Das Beschaffungsamt der Bundeswehr will in diesem Jahr einen Großteil der Verträge aus dem Sondervermögen abschließen․ Die neue Amtspräsidentin hat eine Wunschliste – und nimmt die Industrie in die Pflicht․
Ausgabenprogramme müssten laut Deutschlands oberstem Notenbanker auf den Prüfstand gestellt werden, auch zur Bekämpfung der Inflation․ Die Sondervermögen der Bundesregierung kritisiert er als „wenig transparent“․
Verteidigungsminister Pistorius setzt auf den Kauf „marktverfügbarer Systeme“․ Das soll klingen, als ob es ganz schnell ginge․ Doch die Strategie könnte sich rächen․ Ein Gastbeitrag․
Werde der Wehretat nicht erhöht, „war das Sondervermögen nur eine Palliativmaßnahme“, sagt Marineinspekteur Vizeadmiral Jan Kaack im Interview․ Er kündigt einen „Systemwechsel“ in der Marine an․
Die 100 Milliarden Euro, die der Bundeswehr zum Nachrüsten zur Verfügung gestellt werden, sind laut Alfons Mais nicht genug․ Kurz nach Beginn des Ukrainekriegs hatte Mais konstatiert, das deutsche Heer stehe „mehr oder weniger blank da“․
Es könnte auch „Gratismentalität“ werden, „Sondervermögen“, „Hygienespaziergang“ oder etwas ganz anderes․ Bis Ende des Monat kann jeder noch Unwort-Vorschläge einreichen․
Die Grundgesetzänderung ermöglicht dem Bund tiefgreifende Investitionen in die Bundeswehr․ Insofern stellen sich verfassungsrechtliche Grundfragen zur staatlichen Kreditaufnahme․
Mit einer gigantischen Summe sollen die Streitkräfte des Landes modernisiert werden․ Entscheidend ist, dass sie nur ein Anfang sind․ Sonst droht der sicherheitspolitische Bankrott․
Der Bundestag stimmt für das 100-Milliarden-Euro-Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr im Zuge des Ukrainekriegs․ Zunächst musste dazu das Grundgesetz geändert werden․
Die Grundgesetzänderung zum Sondervermögen für die Bundeswehr birgt verfassungsrechtliche Tücken․ Die jahrelange Unterfinanzierung der Bundeswehr ist ein strukturelles Problem und kein akuter Notfall․
Die Ampel-Parteien und die Union einigen sich auf das Gesetz zur Modernisierung der Truppe und den zugehörigen Wirtschaftsplan․ Nun entscheidet der Bundestag․
Insbesondere die Union muss daraus achten, dass die Ertüchtigung der Bundeswehr und die neue Wehrhaftigkeit Deutschlands nicht leere Verfassungsformeln bleiben․
Verteidigungsministerin Lambrecht hat es bislang versäumt darzulegen, wofür genau sie das Geld aus dem Sondervermögen ausgeben will․ Rechnet man einige Posten zusammen, wird klar: 100 Milliarden Euro sind weniger als gedacht․
Jetzt soll es schnell gehen: Noch in dieser Woche könnte das Gesetz über das Sondervermögen der Bundeswehr abgeschlossen werden․ Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Morgen nach der Einigung․
Am späten Sonntagabend haben sich Koalition und Union auf Details des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt․ Demnach soll auch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht werden․
Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Einrichtung des Sondervermögens für zusätzliche Verteidigungsausgaben enthält bislang keine detaillierten Tilgungsregeln․ So geht das nicht․ Ein Gastbeitrag․