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Der Kanzler könne die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine genehmigen, heißt es in Berlin․ Allerdings müsse sichergestellt sein, dass mit denen kein russisches Staatsgebiet angegriffen werden kann․
Die Ukraine möchte deutsche Marschflugkörper haben․ Zwar ist die Regierung noch dagegen, doch aus den Ampelparteien kommt Unterstützung․ Kiew könnte damit gezielt gegen russische Nachschubwege vorgehen – auch in Russland․
Die Union beklagt einen „Stillstand“ bei der Munitionsbeschaffung․ Es gebe kaum Nachbestellungen – obwohl große Mengen an die Ukraine geliefert wurden․
Verteidgungsministerin Lambrecht hat einen Bericht zum Puma vorgelegt, er ist eineinhalb Seiten lang․ Abgeordnete von Ampel und Opposition nennen ihn dürftig und vermissen Antworten․
Die Unionsfraktion kritisiert die aus ihrer Sicht zu langsame Aufklärung der Pannen beim Schützenpanzer Puma: Der Verteidigungsministerin scheine der eigene Weihnachtsurlaub wichtiger zu sein․
Olaf Scholz hatte es versprochen: Von nun an in jedem Jahr mehr als zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben․ Daraus wird im nächsten Jahr wohl nichts․
Die Ampel-Parteien und die Union einigen sich auf das Gesetz zur Modernisierung der Truppe und den zugehörigen Wirtschaftsplan․ Nun entscheidet der Bundestag․
Scholz spricht kurz vor seinem Telefonat mit Putin vor den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses․ Der Termin steht unter keinem guten Stern․ Doch am Ende gibt sich sogar die FDP versöhnlich․
Die Bundesregierung will die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der UN-Stabilisierungsoperation MINUSMA in Mali beteiligen – trotz des Rückzugs Frankreichs․ CDU und CSU sagen, das neue Mandat sei schlecht vorbereitet․
Außenministerin Baerbock denkt laut über ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali nach – und erhält viel Unterstützung aus dem Parlament․ Der Ärger über die Provokationen der Machthaber groß․
Gefreite, Bootsfrau, Leutnantin – braucht die Truppe gegenderte Ränge? Die Antworten aus dem Bundestag fallen unterschiedlich aus․ In einem Punkt aber herrscht Einigkeit: Die Bundeswehr hat andere Probleme․
Der Bundestag debattiert in einer turbulenten Sitzung über das Verhältnis der Linken zur Demokratie․ Anlass waren Aussagen einer Politikerin am vergangenem Wochenende․ Doch auch frühere Äußerungen sorgen für Ärger․