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Der Auftritt der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein auf dem CDU-Konvent in Berlin erhitzt die Gemüter․ Die Polizistin sprach in Uniform․ Hätte sie die überhaupt tragen dürfen?
Während die Linksfraktion im Bundestag Verständnis für den aggressiven Widerstand gegen die Räumung Lützeraths zeigte, sprach die AfD von „Klimaterroristen“ und „potentiellen Mördern“․ CDU und SPD lobten die Polizei․
In der SPD plädieren viele für die Quick-Freeze-Lösung, die Justizminister Buschmann vorschlägt․ Der Abgeordnete Sebastian Fiedler will wie die Innenministerin die IP-Adressenspeicherung․ Ein Interview․
Laut Koalitionsvertrag wollen SPD, FDP und Grüne eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einführen․ Doch einen Zeitplan zur Umsetzung gibt es bislang nicht․
Die neue Koalition könnte eine liberalere Cannabis-Politik etablieren, dafür sprechen die Wahlprogramme der Parteien․ Der Schritt würde die Justiz entlasten – aber was bedeutet er für die Gesundheit der Deutschen?
Innenminister Seehofer bleibt bei seiner Weigerung, eine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen erstellen zu lassen: „Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-Dir-was spielen․“ Der Bund Deutscher Kriminalbeamten findet Seehofers Weigerung „einigermaßen peinlich“․
Deutliche Worte vom Vorsitzenden der deutschen Kriminalbeamten: Die Weigerung von Bundesinnenminister Seehofer eine unabhängige Rassismus-Studie bei der Polizei erstellen zu lassen, sei „einigermaßen peinlich“․
Deutliche Worte vom Vorsitzenden der deutschen Kriminalbeamten: Seehofers Verweigerung einer unabhängigen Rassismus-Studie bei der Polizei sei „einigermaßen peinlich“․
Eine Polizeihauptkommissarin hat das nordrhein-westfälische Innenministerium vor ihrer Pensionierung um die Auszahlung ihrer Überstunden oder eine Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit gebeten – ohne Erfolg․ Kritik kommt vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und der Opposition․
Die beeindruckende ARD-Dokumentation „Beuteland“ zeigt, was kriminelle Großfamilien in Deutschland anrichten․ Zu lange wurde das Problem ignoriert․ Der Staat steht vor einer Herausforderung․
Der Anschlag in Halle bezeugt, wie sich Achsen des gesellschaftlichen Zusammenhalts verschoben haben․ Wer Hass sät oder zulässt, dass andere ihn säen, braucht sich über die Ernte nicht zu wundern․
Zuletzt hatte es mehrere Razzien gegen Clans gegeben. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert jedoch ein härteres Vorgehen. Das beträfe auch die Kinder aus kriminellen Großfamilien.
Zuletzt hatte es mehrere Razzien gegen Clans gegeben. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert jedoch ein härteres Vorgehen. Das beträfe auch die Kinder aus kriminellen Großfamilien.
Das achte Jahr in Folge steigt die Anzahl an Rauschgiftdelikten in Deutschland. Dazu beitragen würde die Diskussion um die Freigabe von Cannabis – meint jedenfalls Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt.
Nach harscher Kritik vom Innenminister erhebt der Kriminalbeamtenbund seinerseits Vorwürfe gegen die nordrhein-westfälische Regierung: Seit Jahren mangle es an Personal. Zuvor war das Verschwinden von Beweismaterial bekannt geworden.