Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Streit um die Schuldenbremse: Es gibt nicht nur Klima-Kipppunkte
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Die Schuldenbremse schützt die Deutschen․ Daher sollte man sie schützen․

​​​​​Was die Schweizer Schuldenbremse bringt
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Die Schweizer Schuldenregel ist direktdemokratisch, strikt, transparent, verbindlich – und schonend für den Föderalismus․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Rechnungshof: Der Bund unterläuft die Schuldenregel
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Fingiert das Finanzministerium eine Kreditaufnahme? Die in Bonn sitzende Behörde ist sich sicher, dass die Konstruktion mit dem Sondervermögen nur dem Ziel dient, in diesem und im nächsten Jahr die Schuldenregel einhalten zu können․

​​​​​Wie Extrahaushalte Europas Schuldenregeln gefährden
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Das „strukturelle“ Defizit soll in Deutschland von 3,25 Prozent in diesem Jahr auf 0,75 Prozent im Jahr 2026 sinken․ Damit ist der Stabilitätsrat zufrieden, sein unabhängiger Beirat nicht․

​​​​​EU-Länder sollen für den Schuldenabbau mehr Freiräume bekommen
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Die Brüsseler Behörde macht einen Vorschlag, um die Schuldenregeln zu überarbeiten․ Mehr Möglichkeiten sollen mit strengeren Kontrollen einhergehen – wieder einmal․

​​​​​Eine sehr geschmeidige Schuldenregel
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Der schlechte Wirtschaftsausblick hat für den Finanzminister etwas Gutes: Er kann mehr Kredite aufnehmen․ Das Geld ist schon verplant․

​​​​​Der Bund muss wieder lernen, mit seinen Mitteln hauszuhalten
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Die Energiepreise steigen ins schier Unermessliche, die höheren Kosten verunsichern Verbraucher und Un­ter­nehmer, die Wachstumsaussichten leiden․ Gerade jetzt ist solide Finanzpolitik gefragt․

​​​​​Lindner lässt keinen Raum für teure Projekte
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Der Finanzminister nähert sich trotz stark gestiegener Zinskosten dem Ziel, die Schuldenregel wieder einzuhalten․ Eine Lücke von 11 Milliarden Euro muss er noch schließen․ Mit seinem Plan stößt er einige Koalitionäre vor den Kopf․

​​​​​Ein Sondervermögen jenseits der nationalen Schuldenregel
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Als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine soll die Bundeswehr deutlich besser ausgestattet werden – auch mit einem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen․ Die beiden Gesetzentwürfe liegen der F․A․Z․ nun vor․

​​​​​Euro-Länder im Minus: Freude schöner Götterschulden
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In vielen Euro-Ländern nimmt die Schuldenquote deutlich zu․ Der EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni möchte daher eine Reform des Stabilitätspakts anstoßen․ Eine Analyse zeigt, was passieren würde, wenn die Last ungebremst stiege․

​​​​​Frankreichs Arbeitgeberchef: „Die Deutschen haben ein Energieproblem“
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Von den geltenden Schuldenregeln hält Frankreichs Arbeitgeberpräsident Roux de Bézieux wenig․ Und er warnt davor, Atomkraft nicht als nachhaltig einzustufen․ Das wäre für die französische Industrie ein „Casus Belli“․

​​​​​Österreich will den Stabilitätspakt retten
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Die EU-Kommission will sich von der starren Orientierung an den gemeinsamen Schuldenregeln verabschieden․ Nun formiert sich Widerstand․

​​​​​Paris für laxere Schuldenregeln
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Noch ist die Corona-Pandemie nicht überwunden und es zeichnet sich ab, dass Europas Staaten lange mit den wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen haben werden․ Frankreich wirbt abermals dafür, den Stabilitätspakt auszusetzen․

Bewältigung der Coronakrise: Wann gelten die EU-Schuldenregeln wieder?
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Frankreich will den Stabilitätspakt auch 2021 aussetzen․ Vieles spricht dafür, dass sich diese Forderung erfüllen wird․ In Brüssel wird schon über eine abermalige Änderung diskutiert․

Ifo-Chef Fuest gegen Lockerung der europäischen Schuldenregeln
#ClemensFuest #DanielGros #OlivierBlanchard #IWF #Schuldenbremse #Schuldenregel #Zins

Ökonomen und Politiker streiten nun auch in Deutschland darüber, ob die Schuldenbremse in Europa aufgehoben werden sollte. Ifo-Chef Clemens Fuest hält mit einer neuen Analyse dagegen.

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