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Gesetzentwurf beschlossen: Kein Geld für AfD-nahe Stiftung
#AlbrechtGlaser #AnsgarHeveling #AfD #Bundestag #SPD #FDP #DieLinke

Staatliche Zuschüsse für parteinahe Stiftungen sind künftig erst nach dem dritten Einzug in den Bundestag in Folge möglich․ Zudem müssen die Stiftungen für die demokratische Grundordnung eintreten․
Nachdenkliche Debatte: Wie der Bundestag über Sterbehilfe diskutiert
#KatrinHellingPlahr #KirstenKappertGonther #HeikeBaehrens #LarsCastellucci #AnsgarHeveling #RenateKünast #KatjaKeul

Der Bundestag diskutiert drei Gesetzentwürfe zur Reform der Sterbehilfe․ Wie kann man das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und den Lebensschutz in ein sinnvolles Verhältnis bringen?
Der Bundestag debattiert über die rechtliche Zukunft der Sterbehilfe
#KirstenKappertGonther #AnsgarHeveling #KathrinVogler #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #SPD #FDP

Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts debattiert der Bundestag über die rechtliche Zukunft der Sterbehilfe – konzentriert und teils emotional․ Drei Gruppenanträge für eine Neuregelung liegen vor․
Neuer Gesetzentwurf: Suizidbeihilfe nur nach Beratung
#LarsCastellucci #KirstenKappertGonther #AnsgarHeveling #KathrinVogler #SPD #FDP #AfD

Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD haben sich für eine Neuregelung der Sterbehilfe zusammengetan․ Es ist der bislang strengste Entwurf․
Wahlen in Corona-Zeiten: Briefwahl für Alle
#AnsgarHeveling #ThorstenFrei #UteVogt #SPD #CDU #Bundestag #Unionsfraktion

Eine Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags blockiert die Koalition seit Langem․ Eine Ausweitung der Briefwahl will die Koalition nun ganz schnell ermöglichen․