Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Minister Al-Wazir mehr Verkehrspolitiker denn Wirtschaftsexperte
#TarekAlWazir #BorisRhein #VolkerBouffier #CDU #Bündnis90DieGrünen #Verkehr #Landesregierung

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir bekommt auffallendes Lob von der CDU-Konkurrenz․ Die konkreten Ergebnisse seiner Arbeit verdienen allerdings eine differenzierende Betrachtung․

​​​​​Drohen wirklich Bade- und Segelverbote?
#DanielGünther #TobiasGoldschmidt #CDU #Bündnis90DieGrünen #Nationalpark #Segelverbot #Landesregierung

Die Ostsee ist in miserablem Zustand․ Doch die Pläne Schleswig-Holsteins für einen Nationalpark werden von vielen scharf kritisiert․ Die Gegner führen etwaige Bade- und Segelverbote ins Feld․ Die Landesregierung widerspricht․

​​​​​Pressekonferenz der Bayrischen Landesregierung zu den Vorwürfen gegen Hubert Aiwanger
#HubertAiwanger #MarkusSöder #Sondersitzung #Landesregierung #Bayern

Nach Aiwangers Erklärung zu einem antisemitischen Flugblatt hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses einberufen․ In einer Pressekonferenz informiert er über die Gespräche․

​​​​​Kritik von Datenschützern: Sachsens Landesregierung will auf Facebook bleiben
#JulianeHundert #DirkPopp #Facebook #Meta #Datenschützer #Landesregierung

Facebook-Seiten der Regierung verstoßen gegen geltendes Recht, sagen Datenschützer․ Wie der Bund, hat nun auch Sachsen dagegen Klage eingereicht․ Die Landesregierung will weiterhin ihre Politik auf der Plattform erläutern․

​​​​​Schwerin stellt sich gegen LNG-Pläne auf Rügen
#TillBackhaus #HeikoMiraß #KarstenSchneider #Bundestag #Bundesregierung #SPD #Landesregierung

Der Bundestag will den Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufnehmen․ Kurz zuvor positioniert sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern deutlich dagegen․

​​​​​Der hessische Justiz- und der Innenminister fordern höhere Strafen für Geldautomatensprenger
#RomanPoseck #PeterBeuth #Geldautomatensprengung #Landesregierung #Strafbarkeit #Automat #Automatensprengung

Die Zahl der Automatensprengungen in Deutschland steigt immer weiter, 2022 gab es einen neuen Rekord․ Der hessische Justiz- und der Innenminister fordern deshalb, die Strafbarkeit neu zu regeln․

​​​​​Schwerwiegende Verstöße: Rechnungshof rügt Regierung Ramelow
#BodoRamelow #Rechnungshof #Landesregierung #Leitungsposition #Einstellungspraxis

Ohne Ausschreibung und ohne Qualifikation: Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung für leitende Stellen․

​​​​​Verkehrswende-Volksbegehren als verfassungswidrig zurückgewiesen
#RobertWöhler #Volksbegehren #Landesregierung #Hessen

Zehntausende Hessen setzen sich für ein Volksbegehren zur Verkehrswende ein․ Aus Sicht der Landesregierung verstößt es aber gegen die Verfassung․

​​​​​AfD will keine politischen Beamten beim LKA
#RobertLambrou #KlausHerrmann #AndreasRöhrig #LKA #AfD #HessischerLandtag #Landesregierung

Dass politische Beamte im hessischen Landeskriminalamt tätig werden sollen, stößt bei der AfD-Fraktion im Landtag auf Widerwillen․ Sie reicht die nächste Klage beim Staatsgerichtshof ein․

​​​​​Geht doch: Was sich aus dem Fall Tesla lernen lässt
#JörgSteinbach #ElonMusk #DietmarWoidke #Tesla #SPD #Landesregierung #Deutschland

Eine entschlossene Landesregierung und ein Unternehmen, das ins Risiko geht: So gelingen auch in Deutschland neue Industrieprojekte․

​​​​​Folge von Cum-ex-Skandal: NRW will das Steuerstrafrecht verschärfen
#PeterBiesenbach #CDU #FDP #Steuerstrafrecht #Steuerhinterziehung #Landesregierung #NordrheinWestfalen

Die schwarz-gelbe Landesregierung will mit einer Gesetzesinitiative erreichen, dass künftige Urteile von Strafgerichten bundesweit härter ausfallen․ Organisierte Steuerhinterziehung soll mit bis zu zehn Jahren Gefängnisstrafe geahndet werden․

​​​​​Shoppen ohne Impfnachweis: 2 G in Hessen vor dem Aus
#TanjaKolb #Verwaltungsgericht #BMWi #Coronavirus #Landesregierung #Bekleidungsgeschäft

Die hessische Landesregierung zieht Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt․ Und noch eine weitere Corona-Verordnung soll korrigiert werden․

​​​​​Bis zu 10․000 Besucher: In Bayern dürfen Zuschauer zurück in die Stadien
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Bayern lockert seine Corona-Regelungen im Sport- und Kulturbereich․ Bis zu 10․000 Zuschauer sind fortan bei Fußballspielen und Konzerten erlaubt․ Die Hotspot-Regelung bleibt weiterhin ausgesetzt․

​​​​​Warum Drittgeimpfte sich in manchen Bundesländern nicht mehr testen lassen müssen
#StephanWeil #SPD #Bündnis90DieGrünen #Coronavirus #Landesregierung #Niedersachsen #RheinlandPfalz

In Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind Personen, die eine Auffrischimpfung bekommen haben, von der 2-G-plus-Regelung ausgenommen․ Die Landesregierungen begründen das mit dem höheren Schutz – und teils auch mit fehlenden Tests․

​​​​​Ärzte sind überlastet: Zögerliches Handeln gegen vierte Welle
#RobertMaus #STIKO #Impfzentrum #Landesregierung #Reaktivierung #Arztpraxis #LockdownfürUngeimpfte

Die hessische Landesregierung plant derzeit keine Reaktivierung von Impfzentren, um die vierte Welle zu brechen․ Viele Ärzte sind am Limit․

​​​​​Livestream: Pressekonferenz Landesregierung Hessen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie
#Landesregierung #Inzidenz #Coronavirus #Livestream #Konsequenz #Hessen

Welche Konsequenzen folgen auf die steigende Inzidenz? Die Pressekonferenz der Landesregierung Hessen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie im Livestream․

​​​​​Baden-Württemberg beschließt Photovoltaik-Pflicht für Neubauten
#SPD #Landesverwaltung #Klimaschutzkonzept #Landesrechnungshof #Neubau #Landesregierung #Unterlassungssünde

Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart hat den Anspruch, beim Klimaschutz die ehrgeizigste zu sein․ Das klappt nicht ohne Unterlassungssünden – zum Beispiel bei den landeseigenen Gebäuden․ Das neue Klimaschutzgesetz soll Abhilfe schaffen․

​​​​​Sachsen-Anhalt bekommt schwarz-rot-gelbe Landesregierung
#SvenSchulze #LydiaHüskens #CDU #SPD #FDP #DP #Landesregierung

Als letzte der drei Parteien stimmt am Freitagabend die FDP dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu․ Sie war nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition in den Landtag zurückgekehrt․

​​​​​Nordrhein-Westfalen rechnet mit Flutschäden in zweistelliger Milliardenhöhe
#ArminLaschet #CDU #Flutschaden #Milliardenhöhe #Wiederholung #Landesregierung #Erhebung

Die Zahlen beruhen auf Angaben aus fast allen betroffenen Kommunen․ Das Düsseldorfer Kabinett verständigt sich auf Hilfen, um die Schäden der Flut abzufedern․

​​​​​Politikum Zuschauerzahl: Eintracht Frankfurt will vor Gericht ziehen
#PhilippReschke #StefanMajer #EintrachtFrankfurt #Verwaltungsgericht #Vorbereitungsspiel #Landesregierung

Eintracht Frankfurt hält die von der Landesregierung gesetzte Obergrenze von 5000 Zuschauern beim Vorbereitungsspiel gegen Saint-Étienne für nicht gerechtfertigt․ Nun will der Bundesligist vor Gericht ziehen․