Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Neuer Verleumdungsprozess gegen Amanda Knox in Italien
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Amanda Knox stand unter Verdacht, ihre Mitbewohnerin ermordet zu haben․ Davon wurde sie 2015 freigesprochen, aber zu drei Jahren Haft wegen Verleumdung verurteilt․ Nun sprach ein Gericht in Italien sie davon frei․

​​​​​Rishi Sunak fordert schärferes Vorgehen gegen illegale Migranten
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Die britische Regierung geriet mit harten Gesetzen gegen illegale Migration in Konflikt mit dem Europäischen Menschengerichtshof․ Der Premier will dessen Einfluss nun mindern․

​​​​​Klimaschutz vor Gericht: Erstmals Klimaklage vor Menschengerichtshof
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In Straßburg beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit möglichem Staatsversagen gegenüber dem Klimawandel․ Droht Regierungen Ungemach?

​​​​​Migration über den Ärmelkanal: Hotel England
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Die Probleme mit der illegalen Migration über den Ärmelkanal wurzeln nicht in Brüssel, sondern in Paris, Straßburg und auch in London selbst․ Den Migranten bieten sich in Großbritannien viele Möglichkeiten․

​​​​​Klimaschutz: Junge Kläger ziehen vor Europäischen Gerichtshof
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Neun Jugendliche und junge Erwachsene wollen mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe vor dem Europäischen Gerichtshof den Klimaschutz beschleunigen․ Sie hatten bereits erfolgreich in Deutschland geklagt․

​​​​​OSZE-Bericht zu Russland: Putins Regime wird immer repressiver
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Die russische Zivilgesellschaft wird isoliert, unterdrückt, zum Schweigen gebracht․ Ein Bericht für die OSZE dokumentiert die Entwicklung der letzten zehn Jahre․

​​​​​London legt sich mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an
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Die britische Regierung hadert mit dem Stopp der umstrittenen Ruanda-Abschiebungen – und erwägt, sich von der Europäischen Menschenrechtskonvention loszusagen․

​​​​​Kampf an mehreren Fronten: Boris Johnson unter neuem Druck
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Während dem britischen Premierminister der zweite Rücktritt eines „Ethik-Beraters“ zusetzt, will sein Kabinett gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte daran festhalten, Asylbewerber nach Ruanda zu fliegen․

​​​​​Gericht stoppt Vorhaben: Britische Regierung will Abschiebungen nach Ruanda fortsetzen
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in letzter Minute den ersten Abschiebeflug von England nach Ruanda gestoppt․ Die Regierung in London ficht das kaum an․ Sie will ihren Plan trotzdem durchsetzen․

​​​​​Was hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Russland erreicht?
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Russland scheidet aus dem Europarat aus – und ist damit künftig nicht mehr an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden․ Ein Gespräch mit der früheren Vizepräsidentin des Gerichts, Angelika Nußberger․

​​​​​Russland aus dem Europarat ausgeschlossen
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Der Internationale Gerichtshof hat Russland aufgefordert, den Krieg sofort zu beenden․ Und das Ministerkomitee hat Moskau aus dem Europarat ausgeschlossen․ Ob das russische Moratorium für die Todesstrafe nun länger Bestand haben wird, ist ungewiss․

​​​​​Klage gegen die Türkei: Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Inhaftierung
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Rund ein Jahr war der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in türkischer Haft, ohne, dass ihm eine Anklageschrift vorgelegt wurde․ Yücel klagte dagegen vor dem Menschenrechtsgericht in Straßburg – mit Erfolg․

​​​​​Russlands Nordkaukasus-Problem: Putins schlafende Hunde
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Im russischen Nordkaukasus setzt Moskau ausschließlich auf Härte․ Kritik daran ist Tabu․ Jetzt hat es doch jemand gewagt – und den Präsidenten erzürnt․

​​​​​Die Türkei provoziert einen Konflikt mit dem Europarat
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Die Türkei lässt ein Ultimatum des Europarats zur Freilassung des Kulturmäzens Osman Kavala verstreichen․ Damit riskiert sie ein Vertragsverletzungsverfahren․

​​​​​Brief aus Istanbul: Wann kommt Osman Kavala endlich frei?
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Der Kulturmäzen Osman Kavala ist seit Jahren zu Unrecht in Haft, Syrer werden wegen Bananen ausgewiesen, und Kirschen sind eine gefährliche Sache: neue Nachrichten aus Erdoğans Reich․

​​​​​Präsident Nordzyperns: „Die Türkei wird sich niemals aus Zypern zurückziehen“
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Ersin Tatar ist Präsident der „Türkischen Republik Nordzypern“․ Er spricht im F․A․Z․-Interview über sein Nähe zum türkischen Staatschef Erdogan und seine Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung für Zypern․

​​​​​Nach Gerichtsentscheidung: Österreich stoppt Abschiebung nach Afghanistan
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine geplante Abschiebung eines Afghanen aus Österreich in sein Heimatland aufgehalten․ Es erinnerte auch Deutschland daran, sogenannte Rückführungen derzeit zu unterlassen․

​​​​​Kompromiss bei Justizreform: Warum Italiens Gerichte nun schneller arbeiten müssen
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Es braucht eine Marathon-Sitzung und alle politische Kraft von Ministerpräsident Mario Draghi: Doch am Ende steht das Gesetzespaket, mit dem die Mühlen der Justiz endlich schneller mahlen – und Geld aus Brüssel fließen soll․

​​​​​Russland zieht gegen Ukraine vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
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Moskau gibt Kiew die Schuld am Tod der 298 Insassen des Passagierflugzeugs MH17, das 2014 abgeschossen wurde․ Die ukrainische Armee soll zudem für den Tod von Zivilisten im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine verantwortlich gemacht werden․

​​​​​Justizreform: Menschenrechtsgericht verurteilt Polen
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Vergangene Woche urteilte der EuGH, dass Polens Disziplinarkammer europarechtswidrig ist, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte legt nun nach․ Einer Anwältin sprachen die Richter 15․000 Schadenersatz zu․