Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Migration: Wie Frankreich die Migration kontrollieren will
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Mit einem neuen Gesetzespaket will Macrons Regierungskabinett wieder Herr über die Einwanderung werden․ Die Philosophie dahinter soll lauten: Gut mit den Guten und böse mit den Bösen․

​​​​​„Nur-Ja-heißt-Ja“-Gesetz: Spanien verschärft Sexualstrafrecht
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Mit einem Gesetzespaket geht die spanische Regierung gegen Gewalt an Frauen vor․ Regeln zu Belästigung und Vergewaltigung werden verschärft․ Opfer sexueller Gewalt hingegen sollen besseren Zugang zu Entschädigung erhalten․

​​​​​Kompromiss bei Justizreform: Warum Italiens Gerichte nun schneller arbeiten müssen
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Es braucht eine Marathon-Sitzung und alle politische Kraft von Ministerpräsident Mario Draghi: Doch am Ende steht das Gesetzespaket, mit dem die Mühlen der Justiz endlich schneller mahlen – und Geld aus Brüssel fließen soll․

​​​​​Klimaschutz-Gesetz gebilligt: Frankreich verbietet kurze Inlandsflüge
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In Frankreich sollen künftig inländische Kurzstreckenflüge verboten sein, wenn das Ziel auch innerhalb von zweieinhalb Stunden mit der Bahn zu erreichen ist․ Kritiker bezeichnen das neue Gesetzespaket als „Strafökologie“․

​​​​​Der Sieg von Sigrid Maurer
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Die österreichische Grünen-Politikerin Sigrid Maurer hatte Hassnachrichten mit Namen des Absenders veröffentlicht – und war dafür verurteilt worden․ Jetzt wurde sie freigesprochen․

​​​​​Zum Klimaschutz: Frankreich will Kurzstreckenflüge verbieten
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Außerdem will das Kabinett in Paris den Verpackungsmüll in Supermärkten reduzieren․ Trotzdem kritisieren Umweltschützer die Pläne․

​​​​​Verteidigungshaushalt: Amerikas Repräsentantenhaus stimmt Gesetzespaket trotz Trump-Drohung zu
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Viele Republikaner widersetzten sich Donald Trumps Aufrufen und haben für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt gestimmt․ Doch der noch amtierende Präsident hat bereits sein Veto angekündigt․