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Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zugesichert․ Den Haushalt für 2024 werde man „zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt“ überarbeiten․
Inmitten der Haushaltskrise trennt sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) von seinem Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer․ Zum Jahreswechsel soll Wolf Reuter als Nachfolger das Amt antreten․
60 Milliarden Euro verschob die Ampel vom Corona- in den Klimafonds․ Das Verfassungsgericht muss aus diesem Anlass klären, wann genau die Schuldenbremse überschritten werden darf․
Auf ihrer Klausur in Meseberg debattiert die Bundesregierung über den Haushalt 2024․ Vor allem FDP und Grüne finden, dass sie genügend Zugeständnisse gemacht haben․ Jetzt geht es auch um die Frage: Panzer oder Kinder?
In der Ampelkoalition knarzt es gewaltig, die Verhandlungen über den Bundeshaushalt sind schwierig wie lange nicht․ Finanzminister Christian Lindner scheint die Rolle des „bad cops“ aber durchaus zu gefallen․
Welche Leistungen erhalten die Flüchtlinge aus der Ukraine? Und wer kommt dafür auf? Im Kanzleramt wurde bis in die Nacht verhandelt․ Danach hieß es für den Kanzler: Pulli aus, Anzug an․
Am Dienstag fallen die Würfel für die milliardenschweren Wirtschaftshilfen․ Mit einer verblüffenden Idee will der Finanzminister nun die Ausgaben begrenzen․
„Nach derzeitigem Stand kann niemand verlässlich sagen, wie schnell die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wirken werden“, heißt es in einem Brief aus dem Bundesfinanzministerium․