Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Gerichte arbeiten zu: Wie die halbstaatliche Firma Juris Millionen verdient
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Die halbstaatliche Firma Juris veröffentlicht Gerichtsentscheidungen․ Dafür arbeiten ihr Gerichte zu․ Juris verdient, der Staat subventioniert quer und zahlt drauf․ Justizminister Marco Buschmann sollte sich das genauer ansehen․

​​​​​CDU lässt Faeser links liegen
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Im hessischen Landtagswahlkampf vermeidet die CDU offenen Streit mit der SPD-Spitzenkandidatin․ Sie will die momentane Stimmung nicht gefährden․ Auch Friedrich Merz hält sich daran․

​​​​​Vertrauen gesunken: Die Hälfte der Deutschen erwartet einen Absturz der Wirtschaft
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Die Hälfte der Deutschen glaubt einer Studie zufolge, dass die Bundesrepublik in zehn bis 15 Jahren keine führende Wirtschaftsnation mehr sein wird․ Die Stimmung in der Bevölkerung und Wirtschaft hat sich massiv verschlechtert․

​​​​​Zinssatz für Studienkredite verdoppelt sich
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Die staatliche Förderbank KfW verlangt für Neuverträge 7,55 Prozent․ Die Unionsfraktion befürchtet eine finanzielle Katastrophe für Studierende․

​​​​​CDU unterstützt Kretschmers Forderung nach Asyldebatte
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Die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer nach einer grundsätzlichen Asyldebatte teilen viele in der CDU․ Sie finde einen „starken Widerhall“, heißt es aus der Bundestagsfraktion․

​​​​​Flüchtlinge: Merz wirft Scholz „Gleichgültigkeit“ vor
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Der CDU-Chef kritisiert die Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage als tatenlos․ Er will mit mehreren Hundert Kommunalpolitikern über Probleme bei der Unterbringung sprechen․

​​​​​„Libra“-Affäre: Was wusste Buschmann?
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Das Onlineangebot „Libra“, indirekt lanciert vom Bundesjustizministerium, ist illegal und wird eingestellt․ Die Union im Bundestag aber hat noch jede Menge Fragen zu der Affäre, vor allem zur Firma Juris, die „Libra“ produzierte․

​​​​​Krankenhausgesellschaft will Isolationspflicht für Beschäftigte beenden
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Medikamentenengpässe und fehlendes Personal machen den Kliniken und Arztpraxen zu schaffen․ Entlastung könnte nach Ansicht der Krankenhausgesellschaft das Ende einer Corona-Regel bringen․ Patientenschützer sind dagegen․

​​​​​Wer hat Schuld am Munitionsmangel?
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Die Aufrüstung der Bundeswehr läuft schleppend․ Vor allem fehlt es auch an Munition․ Nun streiten Ampel, Union und Industrie um schuldhafte Versäumnisse․

​​​​​Streit um Umsetzbarkeit: Lauterbach kritisiert Söders Aussetzen der Impfpflicht für Pflegekräfte
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Die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernstnehmen, kritisiert der Gesundheitsminister Bayerns Ministerpräsidenten․ CDU und CSU, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt hatten, vollziehen eine Kehrtwende․

​​​​​Kehrtwende der Union: Merz fordert Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte
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Im Dezember hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch zugestimmt․ Nun wirft die Union der Bundesregierung vor, die nötigen Voraussetzungen nicht geschaffen zu haben․

​​​​​Mobilfunk: Regierung im Funkloch
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Niemand erfasst, wie es ums Surfen im Zug und auf Autobahnen wirklich steht․ Das Digitalministerium verweist auf die „Funkloch-App“, mit der private Nutzer etwaige Lücken melden können․

​​​​​Vorwürfe gegen Deutsche Welle: Debatte über Judenhass
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Der Bundestag befasst sich auf Initiative der Unionsfraktion mit den Antisemitismusvorwürfen gegen die Deutsche Welle․ Man erwarte, das Ergebnis der Untersuchung der Anschuldigungen zu erhalten․

​​​​​Zwölf Euro: Unions-Arbeitnehmerflügel gegen verordnete Mindestlohn-Erhöhung
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Wann und wie der Mindestlohn steigt, sei Sache der eigens dafür eingerichteten Kommission – darauf pochen nicht nur die Arbeitgeber, sondern nun auch Abgeordnete, die Interessen der Arbeitnehmer vertreten․

​​​​​CDU-Fraktion: Unmut über Ansprüche ehemaliger Minister
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Bei den Neubesetzungen in der CDU-Fraktion ist es zu Spannungen gekommen․ Ehemalige Minister hätten Anspruch auf Posten erhoben, was zu Unmut geführt habe, hieß es aus Fraktionskreisen․

​​​​​Brinkhaus: Neuer CDU-Chef nicht automatisch Kanzlerkandidat
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Seit Samstag können die etwa 400․000 CDU-Mitglieder über ihren neuen Vorsitzenden abstimmen․ Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert einen neuen Prozess, um den künftigen Kanzlerkandidaten festzulegen․

​​​​​Brinkhaus: Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung
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Bis Freitag 18 Uhr sollten alle Unions-Bundestagsabgeordneten erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt haben․ Das haben sie getan․

​​​​​Brinkhaus: Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung nach Masken-Affäre
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​​​​​Ziemiak: „So ein Verhalten ist unanständig“
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Der CDU-Generalsekretär fordert den sofortigen Mandatsverzicht der Abgeordneten Löbel und Nüßlein․ Das Verhalten der Unionspolitiker in der Masken-Affäre beschmutze „das Ansehen aller Abgeordneten“․

​​​​​Wegen Ermittlungen: Nüßlein lässt Amt als Unionsfraktionsvize ruhen
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Gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt․ Die Vorwürfe hält er für nicht begründet․ Sein Amt als Fraktionsvize der Union lässt er aber vorerst ruhen․