Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Gerichte arbeiten zu: Wie die halbstaatliche Firma Juris Millionen verdient
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Die halbstaatliche Firma Juris veröffentlicht Gerichtsentscheidungen․ Dafür arbeiten ihr Gerichte zu․ Juris verdient, der Staat subventioniert quer und zahlt drauf․ Justizminister Marco Buschmann sollte sich das genauer ansehen․

​​​​​Rechtsdienstleister Juris: „Libra“-Texte immer noch auffindbar
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Zwar stehen auf der „Libra“-Website keine journalistischen Inhalte mehr, sehr wohl aber in der Juris-Datenbank․ Nun verlangt Justizminister Marco Buschmann die sofortige Löschung – sieben Monate zu spät․

​​​​​Führungswechsel bei Juris: Kommt der Neue aus dem Hinterzimmer?
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Der Rechtsdienstleister Juris soll einen neuen Geschäftsführer bekommen․ Bisher gibt es jedoch keine ordnungsgemäße Stellenausschreibung․ Wie soll über die Nachfolge entschieden werden?

​​​​​Nach Abberufung der Spitze: Restrukturierung für Juris GmbH
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Nicht mehr an der langen Leine: Laut CDU steht Justizminister Marco Buschmann steht bei der Juris GmbH vor einem Scherbenhaufen․

​​​​​Fehlender Hinweisgeberschutz: 61․600 Euro am Tag als Strafe an Brüssel
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Deutschland hat das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern nicht rechtzeitig verabschiedet und muss mit Strafzahlungen an die EU-Kommission rechnen․ Das zeigt ein Brief aus dem Justizministerium․

​​​​​Bundesministerium prüft Zuschuss für Nischenzeitschrift
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Die „Zeitschrift für Luft- und Weltraumrecht“ hat eine überschaubare Leserschaft․ Finanziert wird sie unter anderem durch Förderung des Bundes․ Die soll nun überdacht werden․

​​​​​F․A․Z․ exklusiv: „Libra“-Skandal : Fürstlich in Saarbrücken und am Kurfürstendamm
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Die Bundesregierung informiert auf Anfrage der CDU/CSU über die Finanzen bei Juris und „Libra“․ Es zeigt sich, wie viel Geld dort im Spiel ist und was der Bund über sein Unternehmen alles nicht weiß․

​​​​​„Libra“-Affäre: Was wusste Buschmann?
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Das Onlineangebot „Libra“, indirekt lanciert vom Bundesjustizministerium, ist illegal und wird eingestellt․ Die Union im Bundestag aber hat noch jede Menge Fragen zu der Affäre, vor allem zur Firma Juris, die „Libra“ produzierte․

​​​​​Justiz-Infodienst „Libra“: Buschmann, immer wieder Buschmann!
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Ist der Informationsdienst „Libra“ ein Sprachrohr des Bundesjustizministeriums? Oder der FDP? Wir haben genauer hingeschaut: Da gibt es schwere Auffälligkeiten․

​​​​​Justizministerium macht Presse: Mehr als 330․000 Euro sind angemessen?
#MartinPlum #MarcoBuschmann #Bundesregierung #Justizministerium #CDU #FDP

Das von dem FDP-Politiker Marco Buschmann geführte Justizministerium macht mit dem Infodienst „Libra“ eigene Presse․ Das absurd hohe Gehalt des Chefs des Dienstleisters Juris findet die Regierung in Ordnung․