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Bürgergeld-Empfänger sollen ab dem 1․ Januar im Durchschnitt 12 Prozent mehr Geld bekommen․ Die FDP-Fraktion fordert nun, diese Erhöhung auf den Prüfstand zu stellen․ Grüne und SPD protestieren․
Die Höhe der Steigerung war umstritten, aber das Ministerium von Hubertus Heil setzt damit die Entscheidung der Mindestlohnkommission um․ Auch für 2025 steht der Plan nun fest․
Die Grünen-Ko-Vorsitzende Ricarda Lang macht Druck, energieintensive Betriebe zügig zu entlasten – obwohl nicht nur Kanzler Scholz dagegen ist․ Auf ihrer Sommertour kommt das nicht überall gut an․
Die Außenministerin bietet Südkorea Hilfe auch in regionalen Konflikten an․ Ihre Kritik an Peking erneuert die Grünen-Politikerin in Seoul – während ihre Parteikollegen mit der SPD über die richtige China-Politik streiten․
Die Außenministerin bietet Südkorea Hilfe auch in regionalen Konflikten an․ Der Indopazifik sei eine Schlüsselregion, sagt die Grünen-Politikerin․ Ihre Parteikollegen streiten mit der SPD über die richtige China-Politik․
Auf ihrer Klausur in Meseberg debattiert die Bundesregierung über den Haushalt 2024․ Vor allem FDP und Grüne finden, dass sie genügend Zugeständnisse gemacht haben․ Jetzt geht es auch um die Frage: Panzer oder Kinder?
Mit dem Bürgergeld will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition auf den Weg bringen․ Hier kommt eine Übersicht über das, was sich ändern soll․
Die Bundesregierung ist sich nicht einig: Sollen nur Geringverdiener entlastet werden – oder alle Bürger? Und der Union ist noch einmal etwas ganz anderes wichtig․
Die Steuerkurve so verschieben, dass niedrige Einkommen prozentual stärker entlastet werden als hohe – das sehen die Pläne von Finanzminister Christian Lindner vor․ Doch dem Koalitionspartner reicht das nicht․