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Juristen haben die massive Beeinflussung der deutschen Justiz durch Politiker und hohe Beamte kritisiert. „Eine politische Einflussnahme findet bereits statt“, erklärte die Anwältin und Lehrbeauftragte der Hochschule Mainz, Jessica Hamed, in einem Essay für das Magazin „Cicero“. (22. Februar) Hohe Richterstellen würden „politisch besetzt“. Justizminister können den ihnen unterstellten Staatsanwaltschaften direkte Weisungen erteilen. Dadurch werde das Vertrauen der Bürger in die Justiz „erheblich beeinträchtigt“, warnte Hamed.
Weisungsrecht der Justizminister Die abhängige Justiz
22.02.2024
Von Jessica Hamed
Justizminister behaupten meist, sie würden ihr Weisungsrecht nicht ausnutzen. Die Möglichkeit politischer Einflussnahme allein ist ein Problem. Manch einem droht intensivere Strafverfolgung als anderen. Hohe Richterstellen werden politisch besetzt.
Wie Verfassungsrichter und Politik ihr Netzwerk pflegen
06.01.2024
Von Benjamin Stibi
Vor allem bei Feier- und Gedenkveranstaltungen treffen Verfassungsrichter und Mitglieder der jeweiligen Regierungen regelmäßig aufeinander, hinzu kommen ein Dutzend persönliche Gespräche und Telefonate. Passt das zur Gewaltenteilung?
VG Karlsruhe urteilt übers BVerfG BVerfG durfte Presseanfragen nicht abblocken
27.06.2022
Von Dr. Felix W. Zimmermann
In dem Verfahren einer BILD-Journalistin gegen das BVerfG ging es der Sache nach nur noch um Kosten. Doch dabei stellte das VG Karlsruhe fest, dass das BVerfG Fragen zum Abendessen der Richter mit Angela Merkel zu Unrecht nicht beantwortet hat.