Songül Schlürscheid #werdelaut

👉 Ein Muss: Der Amtsrichter Thorsten Schleif legt in diesem Video den Finger in die Wunde. Er spricht aus, was viele von uns mittlerweile auch erleben und gespürt haben. Wie hier mit dem Artikel 5 umgegangen wird – vor allem bei all denen, die eine eigene Meinung haben.


Der Amtsrichter Thorsten Schleif geht mit seinem eigenen Berufsstand ungewöhnlich hart ins Gericht

21.02.2020

👉 Quelle

#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Staatsanwaltschaft #GVG

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@songuelschluerscheid

#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Richter #Politik

Wie Verfassungsrichter und Politik ihr Netzwerk pflegen

06.01.2024

Von Benjamin Stibi

Vor allem bei Feier- und Gedenkveranstaltungen treffen Verfassungsrichter und Mitglieder der jeweiligen Regierungen regelmäßig aufeinander, hinzu kommen ein Dutzend persönliche Gespräche und Telefonate. Passt das zur Gewaltenteilung?

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus249376384/Justiz-Wie-Verfassungsrichter-und-Politik-ihr-Netzwerk-pflegen.html

Archiv:
https://archive.is/Pc4uH

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#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Staatsanwaltschaft #GVG #Buback

Tod eines Bundesanwalts

06.01.2023

Vera Lengsfeld

Als ich noch in der DDR eingemauert war, hielt ich die Bundesrepublik für einen Rechtsstaat und bewunderte ihren entschlossenen Umgang mit den RAF-Terroristen. Bis herauskam, dass auch hier offenbar betrogen und vertuscht wurde. Was können wir daraus lernen?

https://www.achgut.com/artikel/Tod_eines_Bundesanwalts

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#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Staatsanwaltschaft #Staatsanwälte #GVG #EuGH

EuGH-Urteil
Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen

27.05.2019

Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.

In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Graichen #Staatsanwaltschaft #GVG #Prandl

Jurist Heribert Prandl zu „weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften“ (SZ).


§ 146 (Weisungsgebundenheit) GVG:
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
§ 147 GVG (Recht der Aufsicht und Leitung)

Worüber man in D nicht so gerne spricht nennt Jurist Prantl „pervers“ für einen Rechtsstaat, der auf Gewaltenteilung aufgebaut ist:

EUGH (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18).

Keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls.

https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-508/18&language=en

Niko Härting auf Twitter:

22.09.2022

1. Beim
@juristentag
wurde ein Antrag für mehr #Transparenz und zur Sicherung der #Unabhängigkeit der #Bundesrichter und der #Richter beim #BVerfG mit großer Mehrheit abgelehnt.

https://twitter.com/nhaerting/status/1572975342507233282?s=20&t=5VDQVCkZPCJBq7J3gnmAAQ

#BMJ #Arzneimittelbehörden #FDA #EMA #MHRA #Unabhängigkeit #Korruption #BigPharma

Von der FDA bis zur MHRA: Sind die Arzneimittelbehörden käuflich?

29.06.2022

Maryanne Demasi , investigative Journalistin

Patienten und Ärzte erwarten von den Arzneimittelbehörden eine unvoreingenommene, strenge Bewertung von Prüfpräparaten, bevor diese auf den Markt kommen. Aber sind sie ausreichend unabhängig von den Unternehmen, die sie regulieren sollen? Maryanne Demasi ermittelt


Wie unabhängig ist die EMA?
"In Europa wurde die neue EU-weite Regulierungsbehörde, die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA), im Jahr 1995 zu 20 % durch Gebühren der Industrie finanziert. Bis 2010 war dieser Anteil auf 75 % gestiegen; heute sind es 89 %."


https://www-bmj-com.translate.goog/content/377/bmj.o1538.full?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de