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Juristen haben die massive Beeinflussung der deutschen Justiz durch Politiker und hohe Beamte kritisiert. „Eine politische Einflussnahme findet bereits statt“, erklärte die Anwältin und Lehrbeauftragte der Hochschule Mainz, Jessica Hamed, in einem Essay für das Magazin „Cicero“. (22. Februar) Hohe Richterstellen würden „politisch besetzt“. Justizminister können den ihnen unterstellten Staatsanwaltschaften direkte Weisungen erteilen. Dadurch werde das Vertrauen der Bürger in die Justiz „erheblich beeinträchtigt“, warnte Hamed.
Nächste ORF-Affäre Die Landeshauptfrau sollte stets gut im Bild erscheinen
22.12.2022
Von Stephan Löwenstein
Zu ihren Gunsten soll ein ORF-Landesstudiochef Einfluss genommen haben: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP. Im ORF in Niederösterreich deuten Chats auf politische Einflussnahme. Überraschend ist das nicht. Aber brisant, denn im Januar wird gewählt.